Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .
Sortieren nach   

Schadensersatzpflicht bei Sturz auf einer Treppe; 200 DM Schmerzensgeld für Verstauchung eines Sprunggelenks

OLG Düsseldorf (22 U 192/94) | Datum: 12.07.1996

Die Parteien sind befreundet. Die Beklagte bewohnt unter der im Urteilskopf angegebenen Anschrift eine im ersten Obergeschoß gelegene Wohnung. Am 30.3.1992 kam der Kläger nach dem Verlassen der Wohnung der Beklagten [...]

»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

1. Der zum Schadensersatz verpflichtete Haftpflichtversicherer muß dem Anspruchsteller die Kosten für den Einbau einer Wegfahrsperre in das Ersatzfahrzeug erstatten, da der Geschädigte auch in bezug auf die neu abzuschließende Kaskoversicherung für das Ersatzfahrzeug gleichen Versicherungsschutz beanspruchen kann (hier: 100%iger Diebstahlschutz in der Kaskoversicherung). 2. Die Schadensersatzverpflichtung kann dabei Aufwendungen nicht umfassen, die weit über das hinausgehen, was dem Geschädigten im Fall eines Diebstahls seines alten Fahrzeugs an Schaden hätte entstehen können. Bei einem Wert des alten Fahrzeugs von 1500 DM und einer 10%igen Selbstbeteiligung im Rahmen der neu abzuschließenden Kaskoversicherung ist der Schaden daher auf 10 % des Fahrzeugwerts, also 150 DM, begrenzt.

AG Hanau (32 C 1145/96-12) | Datum: 16.07.1996

VersR 1997, 304 [...]

»1. Ein nur 'sporadischer' Haschischkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht, wenn sonst keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden sind, daß der Fahrerlaubnisinhaber nicht in der Lage ist, Haschischkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen.« 2. Die Entscheidung des BVerfG (ZfS 1993, 285) muß dahin verstanden werden, daß nur bei gewohnheitsmäßigem Drogenkonsum dann ein Anlaß zur Überprüfung der Fahreignung durch ein Sachverständigengutachten besteht, wenn seit dem letzten Drogenkonsum noch kein so langer Zeitraum vergangen ist, daß von einer Festigung der Abstinenz auch ohne Sachverständigengutachten ausgegangen werden muß.

VGH Bayern (11 B 96.285) | Datum: 29.07.1996

Vorinstanz: VG München, DAR 1996, 509 DRsp II(294)295a DVBl 1996, 1449 VRS 92, 294 VerkMitt 1997, 7 VersR 1997, 983 ZfS 1996, 435 [...]

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 287/95) | Datum: 10.07.1996

Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Sie hatte das versicherte Fahrzeug ihrem Prokuristen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zu dessen [...]

»Ermöglicht ein Fahrzeughalter einen Akt der Selbstgefährdung, indem er einem führerscheinlosen Freund auf dessen Drängen sein Fahrzeug der Klasse 4 (Moped) mit einer defekten Vorderradbremse übergibt, die für den anschließenden Unfalltod des Fahrers mitursächlich ist, beginnt die Strafbarkeit des Überlassenden dann, wenn er kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende. Ist der Überlassende minderjährig, setzt die Annahme überlegenen Sachwissens grundsätzlich nähere Feststellungen zu der Persönlichkeit des Opfers und dessen Kenntnis von risikobestimmenden Umständen voraus.«

BayObLG (1 St RR 81/96) | Datum: 04.07.1996

Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte überließ am 7.10.1995 auf dem Sportplatzgelände in D. seinem Freund H. E. auf dessen Drängen sein Kleinkraftrad der Klasse 4 zum Fahren, obwohl die Vorderradbremse völlig [...]

Voraussetzungen einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei einem Beifahrer in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 52/96) | Datum: 03.07.1996

Der Kläger, vertreten durch seine Betreuerin, nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung - vereinbart sind die AUB 88 - auf Zahlung von Unfallkrankenhaustagegeld in Höhe von 23.400,00 DM (390 Tage X 60,00 DM) in [...]

7.500,00 DM Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlers durch nicht indizierte Laparaskopie statt der gebotenen und später durchgeführten Laparatomie. Dadurch kurzfristig Lebensgefahr und Dünndarmteilverlust.

OLG Köln (5 U 240/95) | Datum: 10.07.1996

OLGReport-Köln 1996, 212 VersR 1997, 59 [...]

Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher Haftungsausschluß

BGH (VI ZR 155/95) | Datum: 09.07.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 2. November 1986 in Italien erlitten hat. An diesem Tage fuhr M. mit seinem Pkw, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .