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»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

»Ein gemäß § 273 Abs. 3 S. 3 StPO auf Anordnung des Vorsitzenden im Wortlaut in die Sitzungsniederschrift aufgenommener und verlesener Rechtsmittelverzicht nimmt an der Beweiskraft des Protokolls teil.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 445/96) | Datum: 31.07.1996

VRS 92, 257 [...]

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

1. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. 2. Wirkliche Erkennbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei starker Sonneneinstrahlung in die Farbgläser der Lichtzeichenanlage und schrägem Sonnenstand zu gewärtigen; sie lösen besondere Sorgfaltsanforderungen aus.

OLG Karlsruhe (1 Ws 61/96) | Datum: 01.07.1996

VRS 92, 278 [...]

»Hat eines von mehreren zuständigen Amtsgerichten gemäß § 111a StPO die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet und wurde der diesbezügliche Beschluß durch das zuständige Landgericht auf die Beschwerde des Beschuldigten aufgehoben, verbietet die beschränkte materielle Rechtskraft des Beschwerdebeschlusses eine erneute Anordnung nach § 111a StPO durch ein anderes ebenfalls zuständiges Amtsgericht, wenn sich die zugrunde liegende Sachlage nicht zwischenzeitlich verändert hat.«

LG Mosbach (II Qs 92/96) | Datum: 30.07.1996

VRS 92, 249 VRS 97, 249 [...]

»1. Ein nur 'sporadischer' Haschischkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht, wenn sonst keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden sind, daß der Fahrerlaubnisinhaber nicht in der Lage ist, Haschischkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen.« 2. Die Entscheidung des BVerfG (ZfS 1993, 285) muß dahin verstanden werden, daß nur bei gewohnheitsmäßigem Drogenkonsum dann ein Anlaß zur Überprüfung der Fahreignung durch ein Sachverständigengutachten besteht, wenn seit dem letzten Drogenkonsum noch kein so langer Zeitraum vergangen ist, daß von einer Festigung der Abstinenz auch ohne Sachverständigengutachten ausgegangen werden muß.

VGH Bayern (11 B 96.285) | Datum: 29.07.1996

Vorinstanz: VG München, DAR 1996, 509 DRsp II(294)295a DVBl 1996, 1449 VRS 92, 294 VerkMitt 1997, 7 VersR 1997, 983 ZfS 1996, 435 [...]

»Die Verhinderung des Verteidigers entschuldigt nicht das Ausbleiben des Betroffenen, es sei denn, die Fürsorgepflicht gebietet wegen besonderer Umstände eine Vertagung.«

OLG Köln (Ss 319/96 Z) | Datum: 09.07.1996

Dem Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 125,00 DM auferlegt worden. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen nach § [...]

»1. Die Verletzung einer Pflicht zur Auskunft (hier gem. § 54a PBefG) kann erst mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn das Auskunftsbegehren gegenüber dem Betroffenen Verbindlichkeit erlangt hat, der Verwaltungsakt also nicht mehr angefochten werden kann oder sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 2 VwGO). 2. Gegen die Bestimmtheit (Art 103 Abs. 2 GG) des § 54a PBefG bestehen Bedenken, soweit das darauf gestützte Auskunftsverlangen der Vorbereitung einer Entscheidung der Behörde nach § 13 Abs. 4 PBefG (Erteilung weiterer Taxikonzessionen) dienen soll.«

OLG Köln (Ss 183/96 Z) | Datum: 02.07.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 54 a Abs. 1 , 13 Abs. 4 , 6l Abs. 1 Ziffer 3 a PBefG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt worden. [...]

»Eine Sperrfläche (Zeichen 298), die zwei Fahrstreifen trennt, verliert ihre Wirkung, wenn der eine Streifen durch bauliche Veränderungen so verengt wird, daß er zum Befahren zu schmal ist.«

OLG Köln (Ss 362/96 (Z)) | Datum: 23.07.1996

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 'Die [...]

»Fährt der Betroffene im Schrittempo an einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage vorbei und hält er dann an, um dem Querverkehr Vorfahrt zu gewähren, so bedarf es näheren Feststellungen zur Frage einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmern, die Voraussetzung für die Annahme eines besonders schwerwiegenden Rotlichtverstoßes ist.«

OLG Köln (Ss 179/96 (B)) | Datum: 18.07.1996

Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12 , 37 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 310,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Das Amtsgericht [...]

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