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Jahr: 1996 Monat: 07 Fundstelle: DRsp IV(468)189c

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist auch dann nicht mehr zulässig, wenn das Urteil des Amtsgerichts auf eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde nur insoweit aufgehoben und die Sache nur insoweit an das Amtsgericht zurückverwiesen wird (Anschluß an OLG Hamm MDR 1977, 252).«

BayObLG (2 ObOWi 513/96) | Datum: 16.07.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 13.4.1995 mit einem Pkw die innerhalb geschlossener Ortschaft zulässige [...]

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