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»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

Ein Pickup-Fahrzeug mit Doppelkabine ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich - unabhängig von der Einstufung in den Fahrzeugpapieren - dann als Pkw und nicht als Lkw anzusehen, wenn der Personentransport im Vordergrund steht. Etwas anderes gilt dann, wenn die Ladefläche deutlich erkennbar die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche übertrifft.

FG München (4 K 2692/94) | Datum: 17.07.1996

DAR 1996, 508 [...]

Im Rahmen der Abrechnung unfallbedingter Reparaturkosten auf Gutachtenbasis (a) können ortsübliche Aufschläge auf Ersatzteilpreise angesetzt werden; (b) sind als Lohnkosten nur mittlere Stundensätze, nicht aber die Verrechnungssätze einer Vertragswerkstatt ersatzfähig.

AG Pforzheim (3 C 192/96) | Datum: 16.07.1996

Zu [a] ebenso AG Mainz (Urteil - 37 C 158/95 - 3.5.1996, in DAR 1996, 322 , im Falle der Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis nach Veräußerung des unreparierten Unfallfahrzeugs), AG Berlin-Mitte (Urteil - 112 C [...]

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich der Kennzeichenanzeigen sind nicht generell und von vornherein mit einer in der unteren Hälfte des Gebührenrahmens liegenden Gebühr zu bewerten.

AG Stadtroda (553 Js 56409/95 - OWi) | Datum: 24.07.1996

DAR 1997, 293 ZfS 1997, 68 [...]

»1. Ein nur 'sporadischer' Haschischkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht, wenn sonst keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden sind, daß der Fahrerlaubnisinhaber nicht in der Lage ist, Haschischkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen.« 2. Die Entscheidung des BVerfG (ZfS 1993, 285) muß dahin verstanden werden, daß nur bei gewohnheitsmäßigem Drogenkonsum dann ein Anlaß zur Überprüfung der Fahreignung durch ein Sachverständigengutachten besteht, wenn seit dem letzten Drogenkonsum noch kein so langer Zeitraum vergangen ist, daß von einer Festigung der Abstinenz auch ohne Sachverständigengutachten ausgegangen werden muß.

VGH Bayern (11 B 96.285) | Datum: 29.07.1996

Vorinstanz: VG München, DAR 1996, 509 DRsp II(294)295a DVBl 1996, 1449 VRS 92, 294 VerkMitt 1997, 7 VersR 1997, 983 ZfS 1996, 435 [...]

Befindet sich ein Fuchs am Fahrbahnrand in einer Sprungphase oder zeigt er sonst ein dynamisches Verhalten, so ist bei Kollision mit einem Pkw mit erheblichen Schäden zu rechnen; durch Einleitung eines kontrollierten Ausweichmanövers entstehende Fahrzeugschäden sind vom Teilkaskoversicherer als Rettungskosten zu erstatten.

LG Passau (3 S 48/96) | Datum: 30.07.1996

DAR 1997, 28 [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO gilt im Bußgeldverfahren auch bei Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde.

AG Marbach (1 C 178/96) | Datum: 22.07.1996

DAR 1996, 474 [...]

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 287/95) | Datum: 10.07.1996

Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Sie hatte das versicherte Fahrzeug ihrem Prokuristen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zu dessen [...]

Mängel eines Spezialaufbaus für Pferdetransport zu Hobbyzwecken

BGH (X ZR 2/95) | Datum: 02.07.1996

Die Beklagte betreibt ein Fachunternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von Lkw-Aufbauten. Im Herbst 1991 verhandelten die Klägerin und die Beklagte über einen Pferdetransporter-Aufbau mit Wohnabteil, der auf [...]

»Ermöglicht ein Fahrzeughalter einen Akt der Selbstgefährdung, indem er einem führerscheinlosen Freund auf dessen Drängen sein Fahrzeug der Klasse 4 (Moped) mit einer defekten Vorderradbremse übergibt, die für den anschließenden Unfalltod des Fahrers mitursächlich ist, beginnt die Strafbarkeit des Überlassenden dann, wenn er kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende. Ist der Überlassende minderjährig, setzt die Annahme überlegenen Sachwissens grundsätzlich nähere Feststellungen zu der Persönlichkeit des Opfers und dessen Kenntnis von risikobestimmenden Umständen voraus.«

BayObLG (1 St RR 81/96) | Datum: 04.07.1996

Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte überließ am 7.10.1995 auf dem Sportplatzgelände in D. seinem Freund H. E. auf dessen Drängen sein Kleinkraftrad der Klasse 4 zum Fahren, obwohl die Vorderradbremse völlig [...]

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