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Gericht: OLG München Jahr: 1996 Monat: 07

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Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

OLG München (24 U 699/95) | Datum: 18.07.1996

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Er fuhr am 29.8.1994 mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg entlang der in Als er sich in Höhe des Grundstücks befand, stieß er mit dem aus der 2,9 m breiten [...]

1. Das Vorliegen einer Gefälligkeitsfahrt oder das Fehlen von ausreichendem Versicherungsschutz rechtfertigen es allein noch nicht, im Wege ergänzender Vertragsauslegung einen Haftungsverzicht anzunehmen. 2. Bei Hinzutreten weiterer Umstände ist jedoch die Annahme eines Haftungsverzichts möglich. Hierzu gehören a) das besondere Interesse des Fahrzeugeigentümers daran, daß der 'Gefällige' an seiner Stelle das Kraftfahrzeug fuhr b) die Tatsache, daß dem Fahrzeugeigentümer eine Fahrt abgenommen wurde, die dieser verbindlich zugesagt hatte c) die Kenntnis des Fahrzeugeigentümers, daß der 'Gefällige' eine geringe Fahrpraxis hat und d) daß der 'Gefällige' mit dem Fahrzeug nicht vertraut war.

OLG München (27 W 97/96) | Datum: 07.07.1996

DAR 1998, 17 [...]

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