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Zur Frage, ob der Fahrzeugschaden, der beim Sprung von der oberen Etage eines Gebäudes in Selbsttötungsabsicht dadurch entsteht, daß der Versicherungsnehmer auf einen dort geparkten Pkw stürzt, vom Versicherungsschutz umfaßt wird.

OLG Karlsruhe (12 U 86/96) | Datum: 18.07.1996

ZfS 1997, 104 [...]

Eine Erhöhung der Geldbuße nach § 2 Abs. 4 BKatVO ist nur dann zulässig, wenn die Regelvoraussetzungen eines Fahrverbots erfüllt sind und nur im Einzelfall vom Regelfahrverbot abgesehen werden soll. Tritt im Laufe des Verfahrens Tilgungsreife der VZR-Eintragung wegen einer das Regelfahrverbot rechtfertigenden früheren Tat ein, fehlt es an der Regelvoraussetzung des Fahrverbots.

OLG Karlsruhe (1 Ss 224/95) | Datum: 09.07.1996

ZfS 1997, 75 [...]

1. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. 2. Wirkliche Erkennbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei starker Sonneneinstrahlung in die Farbgläser der Lichtzeichenanlage und schrägem Sonnenstand zu gewärtigen; sie lösen besondere Sorgfaltsanforderungen aus.

OLG Karlsruhe (1 Ws 61/96) | Datum: 01.07.1996

VRS 92, 278 [...]

»1. Bei zu erwartender Sonneneinstrahlung muß der Kraftfahrzeugführer gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. 2. Wirkliche Erkenntbarkeitsprobleme der Farbphase sind allenfalls bei bei starker Sonneneinstrahlung in die Farbgläser der Lichtzeichenanlage und schrägem Sonnenstand zu gegenwärtigen; sie lösen besondere Sorgfaltsanforderungen aus.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 61/96) | Datum: 01.07.1996

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 , 17 Abs. 1 , Abs. 2 OWiG zu der [...]

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