Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

»Die Verhinderung des Verteidigers entschuldigt nicht das Ausbleiben des Betroffenen, es sei denn, die Fürsorgepflicht gebietet wegen besonderer Umstände eine Vertagung.«

OLG Köln (Ss 319/96 Z) | Datum: 09.07.1996

Dem Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 125,00 DM auferlegt worden. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen nach § [...]

»1. Die Verletzung einer Pflicht zur Auskunft (hier gem. § 54a PBefG) kann erst mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn das Auskunftsbegehren gegenüber dem Betroffenen Verbindlichkeit erlangt hat, der Verwaltungsakt also nicht mehr angefochten werden kann oder sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 2 VwGO). 2. Gegen die Bestimmtheit (Art 103 Abs. 2 GG) des § 54a PBefG bestehen Bedenken, soweit das darauf gestützte Auskunftsverlangen der Vorbereitung einer Entscheidung der Behörde nach § 13 Abs. 4 PBefG (Erteilung weiterer Taxikonzessionen) dienen soll.«

OLG Köln (Ss 183/96 Z) | Datum: 02.07.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 54 a Abs. 1 , 13 Abs. 4 , 6l Abs. 1 Ziffer 3 a PBefG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt worden. [...]

»Eine Sperrfläche (Zeichen 298), die zwei Fahrstreifen trennt, verliert ihre Wirkung, wenn der eine Streifen durch bauliche Veränderungen so verengt wird, daß er zum Befahren zu schmal ist.«

OLG Köln (Ss 362/96 (Z)) | Datum: 23.07.1996

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 'Die [...]

»Fährt der Betroffene im Schrittempo an einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage vorbei und hält er dann an, um dem Querverkehr Vorfahrt zu gewähren, so bedarf es näheren Feststellungen zur Frage einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmern, die Voraussetzung für die Annahme eines besonders schwerwiegenden Rotlichtverstoßes ist.«

OLG Köln (Ss 179/96 (B)) | Datum: 18.07.1996

Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12 , 37 , 49 StVO zu einer Geldbuße von 310,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Das Amtsgericht [...]

»1. Der Tatrichter muß ihm bekannte oder erkennbare Entschuldigungsgründe im Verwerfungsurteil mitteilen und erörtern. 2. Eine genügende Entschuldigung kann nicht deshalb verneint werden, weil der Betroffene sich nicht rechtzeitig oder erst kurz vor der Hauptverhandlung entschuldigt hat.«

OLG Köln (Ss 31/96 (Z)) | Datum: 18.07.1996

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Das Verwerfungsurteil [...]

7.500,00 DM Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlers durch nicht indizierte Laparaskopie statt der gebotenen und später durchgeführten Laparatomie. Dadurch kurzfristig Lebensgefahr und Dünndarmteilverlust.

OLG Köln (5 U 240/95) | Datum: 10.07.1996

OLGReport-Köln 1996, 212 VersR 1997, 59 [...]

»1. Fehlt es an einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, so handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden Rotlichtverstoß i.S. von Nr. 34.2 BKatV. 2. Nimmt das Amtsgericht einen qualifizierten Rotlichtverstoß an, so ist die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn die Feststellungen zum Tathergang die konkreten Umstände nicht erkennen lassen.«

OLG Köln (Ss 347/96 (B)) | Datum: 16.07.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Das Amtsgericht hat [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit

OLG Köln (16 U 12/96) | Datum: 01.07.1996

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am 08.10.1993 gegen 19.35 Uhr auf der S. Straße innerhalb von Köln ereignete. Die Fahrbahn der S. Straße ist in vier Fahrspuren eingeteilt, von denen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Tankstellengelände ausfahrenden Fahrzeug

OLG Köln (19 U 17/96) | Datum: 12.07.1996

S.a. BGH VersR 1982, 442; BGH VersR 1969, 571; OLG Frankfurt/M. VersR 1976, 69 ; KG DAR 1992, 433 . DAR 1996, 464 OLGR 1996, 210 OLGReport-Köln 1996, 210 SP 1996, 307 VRS 92, 244 ZfS 1996, 448 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .