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Schadensersatzpflicht bei Sturz auf einer Treppe; 200 DM Schmerzensgeld für Verstauchung eines Sprunggelenks

OLG Düsseldorf (22 U 192/94) | Datum: 12.07.1996

Die Parteien sind befreundet. Die Beklagte bewohnt unter der im Urteilskopf angegebenen Anschrift eine im ersten Obergeschoß gelegene Wohnung. Am 30.3.1992 kam der Kläger nach dem Verlassen der Wohnung der Beklagten [...]

»Ein gemäß § 273 Abs. 3 S. 3 StPO auf Anordnung des Vorsitzenden im Wortlaut in die Sitzungsniederschrift aufgenommener und verlesener Rechtsmittelverzicht nimmt an der Beweiskraft des Protokolls teil.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 445/96) | Datum: 31.07.1996

VRS 92, 257 [...]

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten Herausfordernde zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dem anderen infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist. In den sog. Verfolgungsfällen haftet der Fliehende dann für Schäden des Verfolgers, wenn sich der Verfolgende zum Eingreifen herausgefordert fühlen durfte und ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Verfolgung und deren erkennbaren Risiken gewahrt ist.

OLG Düsseldorf (1 U 129/95) | Datum: 08.07.1996

SP 1997, 95 [...]

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei einem Radfahrunfall

OLG Düsseldorf (18 U 176/95) | Datum: 11.07.1996

Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Dieser kann von dem Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung verlangen, daß der Beklagte [...]

»Wird gegen den Führer eines Mofas wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG eine Geldbuße festgesetzt, so ist gegen ihn in der Regel auch ein Fahrverbot zu verhängen.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 229/96 - (OWi) 81/96 II) | Datum: 24.07.1996

DAR 1996, 469 VRS 92, 266 [...]

»Soll entgegen der Indizwirkung des § 2 Abs. 1 BKatV von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, so muß ein besonders gelagerter Einzelfall vorliegen. Die mit einem Fahrverbot verbundene besondere Härte ist dem Fehlverhalten abwägend gegenüberzustellen.« 1. Hat der Betroffene eine Geschwindigkeitsüberschreitung eingeräumt, so können deren Ausmaß und der Umstand, daß sie in einer geschlossenen Ortschaft begangen wurde, für ein vorsätzliches Verhalten sprechen. 2. Der Vorsatz muß sich nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche, nicht aber auf deren konkrete Höhe beziehen. 3. Abweichungen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Vorliegens einer besonderen Härte setzen besonders gelagerte Einzelfälle voraus. Ein solcher Ausnahmetatbestand ist nicht hinreichend festgestellt, wenn er lediglich darin mitbegründet wird, daß der Betroffene Alleinverdiener ist, eine Familie hat, aufgrund einer schriftlichen Mitteilung seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz verlieren würde, trotz hoher Fahrleistungen als Berufskraftfahrer nicht vorbelastet ist und die Gefährdung Dritter durch die Verkehrsruhe zur Tatzeit deutlich reduziert war. 4. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes ist nachvollziehbar festzustellen. Allein die Bezugnahme auf ein Schreiben des Arbeitgebers reicht nicht aus, wenn der Inhalt nicht wiedergegeben wird und das Gericht sich nicht damit auseinandersetzt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 226/96 - (OWi) 76/96 II) | Datum: 17.07.1996

NZV 1996, 463 VRS 92, 269 [...]

»1. Hält der Tatrichter die Anordnung des nach der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgesehenen Regelfahrverbots für unangemessen, so hat er dafür eine auf Tatsachen gestützte eingehende Begründung zu geben. 2. Wird ein an sich verwirktes Fahrverbot nicht verhängt, so darf auch dann das Höchstmaß des gesetzlichen Bußgeldrahmens nicht überschritten werden.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 228/96 - (OWi) 72/96 II)) | Datum: 10.07.1996

S.a. BGH NJW 1992, 1397 , 1398; OLG Düsseldorf, VRS 65, 51. DAR 1996, 413 VRS 91, 480 [...]

»Auch der für den Nebenkläger tätig gewordene Rechtsanwalt bestimmt innerhalb des maßgeblichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der in § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO genannten Umständen nach billigem Ermessen selbst. Im Kostenfestsetzungsverfahren darf von der Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden, wenn dieser von seinem Bestimmungsrecht in unbillliger Weise Gebrauch gemacht hat. Ein Überschreiten der von dem Gericht als angemessen erachteten Gebühren durch den Rechtsanwalt um bis zu 20% ist allerdings grundsätzlich zu tolerieren.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 524/96) | Datum: 10.07.1996

Der Angeklagte ist durch das seit dem 16. November 1995 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 1995 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin zu einer [...]

- Wenn die beantragte Kfz-Fahrzeugvers. bis zum Ablauf der Bindungsfrist des Antragstellers mangels Einbaus der vereinbarungsgem. noch einzubauenden Wegfahrsperre nicht zustande gekommen ist, - wenn der Antragsteller sodann - nach zwischenzeitlicher Entwendung des Kfz - mit anwaltlichem Schreiben die Annahme seines Antrags unter Berücksichtigung eines Abschlags von 10% gem. § 13 Nr. 4 AKB 93 verlangt hat und - wenn der Versicherer daraufhin in Kenntnis des Diebstahls die Police mit Vertragsbeginn ab Antrag erteilt hat, < stellt der Vertragsschluß keine unzulässige Rückwärtsversicherung dar (§ 2 Abs. 1 VVG), < ist ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nicht anzunehmen (§ 134 BGB), < ist der Vertrag nicht wegen § 138 BGB nichtig, < kann der Versicherer den Vertrag nicht gem. § 119 BGB wegen Irrtums anfechten (§ 119 BGB).

OLG Düsseldorf (4 U 107/95) | Datum: 02.07.1996

S.a. zum materiellen Versicherungsbeginn BGH r+s 1990, 189 = VersR 1990, 618 , zur Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung: BGH r+s 1982, 191 = VersR 1982, 841; BGH VersR 1986, 131 ; BGH r+s 1990, 189 = VersR [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer einen Unfall dadurch verursacht hat, daß er mit dem versicherten Kfz 45 km/h statt erlaubter 30 km/h gefahren ist und das Gebot 'rechts vor links' verletzt hat, hat er den dabei entstandenen Unfall nicht ohne weiteres grob fahrlässig i.S.d. § 61 VVG herbeigeführt. 2. Meldet ein Vereinsmitglied, das aufgrund einer Gruppen-Sportvers. mit Kfz-Zusatzvers. Kaskoversicherungsschutz bei seinen Fahrten zum Training und zurück hat, einen Unfallschaden (dem Versicherer) erst nach einem Jahr, so ist der Versicherer nicht nach § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei, wenn das Bedingungswerk ausschließlich auf allgemeine Versicherungsbedingungen Bezug nimmt, die auf die Haftpflicht zugeschnitten sind (hier: § 5 Nr. 2 AHB). 3. - Wenn sich der Zeitwert des versicherten Kfz zum Unfalltag nach der Schwacke-Liste auf 16200 DM belief, - wenn das versicherte Kfz mit 42300 km erheblich weniger als die der Schwacke-Liste zugrunde gelegten 66700 km gefahren war, - wenn das versicherte Kfz mit Sonderzubehör ausgestattet war, dessen Anschaffungswert 7800 DM betragen hat, - wenn der Versicherungsnehmer das beschädigte Kfz zum Betrag von 4000 DM verkauft hat, bevor er von dem Versicherungsschutz des Kfz wußte, ist der Entschädigungsanspruch in Höhe von 16181 DM der Höhe nach begründet (§ 12 Abs. 1).

OLG Düsseldorf (4 U 119/95) | Datum: 05.07.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 3 VersR 1997, 56 r+s 1996, 429 [...]

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