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BGH (5 StR 230/95) | Datum: 16.07.1996
Die Vorlegung betrifft die von mehreren Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Rechtsbeschwerde allein deshalb nach § 80 OWiG zuzulassen ist, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen [...]
BGH (IV ZR 287/95) | Datum: 10.07.1996
Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeug-Vollkaskoversicherung. Sie hatte das versicherte Fahrzeug ihrem Prokuristen aufgrund einer Zusatzvereinbarung zu dessen [...]
BGH (X ZR 2/95) | Datum: 02.07.1996
Die Beklagte betreibt ein Fachunternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von Lkw-Aufbauten. Im Herbst 1991 verhandelten die Klägerin und die Beklagte über einen Pferdetransporter-Aufbau mit Wohnabteil, der auf [...]
BGH (VIII ZR 282/95) | Datum: 10.07.1996
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß mit dem Beklagten am 24. Juli 1991 einen Leasingvertrag über einen Pkw Volvo mit einer Laufzeit von 20 Monaten. Der Beklagte hatte eine Leasingsonderzahlung von 6.270 DM und [...]
BGH (VI ZR 155/95) | Datum: 09.07.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 2. November 1986 in Italien erlitten hat. An diesem Tage fuhr M. mit seinem Pkw, [...]
BGH (VI ZR 299/95) | Datum: 09.07.1996
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Juli 1991 gegen 7. 00 Uhr auf der A. -Straße zwischen M. und H. ereignet hat. Der Kläger kollidierte, als er mit seinem Pkw [...]
BGH (VI ZR 5/95) | Datum: 09.07.1996
Am 15. November 1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf [...]