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Jahr: 1996 Monat: 07

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Schadensersatzpflicht bei Sturz auf einer Treppe; 200 DM Schmerzensgeld für Verstauchung eines Sprunggelenks

OLG Düsseldorf (22 U 192/94) | Datum: 12.07.1996

Die Parteien sind befreundet. Die Beklagte bewohnt unter der im Urteilskopf angegebenen Anschrift eine im ersten Obergeschoß gelegene Wohnung. Am 30.3.1992 kam der Kläger nach dem Verlassen der Wohnung der Beklagten [...]

Unwirksamkeit (§§ 9, 11 Nr. 5 a AGBG) formularvertraglicher Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 15 % des Kaufpreises beim Gebrauchtwagenkauf vom Vertragshändler.

LG Hamburg (313 S 33/96) | Datum: 26.07.1996

DRsp I(130)433a NJW-RR 1997, 560 [...]

»Ein Deutscher, der nach einjährigem Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in Ungarn erworbenen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen.«

BayObLG (2 St RR 76/96) | Datum: 17.07.1996

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]

Keine Reduzierung der Nutzungsentschädigungsansprüche auf die Vorhaltekosten bei Altfahrzeugen.

AG Kiel (117 C 253/96) | Datum: 18.07.1996

Die Klage hat im zuerkannten Umfang auch Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten noch weitere 846,46 DM Nutzungsausfall verlangen. Der Mercedes-Benz-Pkw 300 E (s. Gutachten vom 10.10.1995) ist in die Gruppe J [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Kokain

OVG Hamburg (Bs VI (VII) 176/95) | Datum: 31.07.1996

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Juni 1995 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens . Der Streitwert für das [...]

Weist der Halter eines Fahrzeugs darauf hin, daß das fragliche Fahrzeug gelegentlich auch von drei weiteren Mitarbeitern seiner Praxis genutzt wird, so bestehen für die Behörde konkrete Anhaltspunkte, um zunächst in diese Richtung zusätzliche Ermittlungen anzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der in Betracht kommende Personenkreis trotz behördlicher Aufforderung vom Halter nicht namentlich benannt wurde.

VG Osnabrück (2 A 137/95) | Datum: 26.07.1996

ZfS 1997, 159 [...]

Ein Pickup-Fahrzeug mit Doppelkabine ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich - unabhängig von der Einstufung in den Fahrzeugpapieren - dann als Pkw und nicht als Lkw anzusehen, wenn der Personentransport im Vordergrund steht. Etwas anderes gilt dann, wenn die Ladefläche deutlich erkennbar die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche übertrifft.

FG München (4 K 2692/94) | Datum: 17.07.1996

DAR 1996, 508 [...]

Gibt der Entleiher eines Fahrzeugs dieses abredewidrig an einen wegen Alkoholgenusses fahruntüchtigen und führerscheinlosen Fahrer weiter, so steht dem Versicherer, der die Ansprüche der Geschädigten reguliert hat, gegen den Entleiher ein Regreßanspruch aus § 67 VVG zu.

ÖOGH (7 Ob 17/95) | Datum: 30.07.1996

ZfS 1997, 58 [...]

»Ein gemäß § 273 Abs. 3 S. 3 StPO auf Anordnung des Vorsitzenden im Wortlaut in die Sitzungsniederschrift aufgenommener und verlesener Rechtsmittelverzicht nimmt an der Beweiskraft des Protokolls teil.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 445/96) | Datum: 31.07.1996

VRS 92, 257 [...]

»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

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