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Jahr: 1996 Monat: 06

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Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen für aufgrund der Ungeeignetheit der Räume eintretende Körperverletzungen

BGH (VI ZR 75/95) | Datum: 04.06.1996

Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzungen, die er sich als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz zugezogen hat. Am 24. November 1989 kam es gegen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

BGH (VI ZR 227/94) | Datum: 04.06.1996

Die damals 10jährige Klägerin erlitt am 9. Juli 1976 einen Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw verschuldet hat. Es steht außer Streit, daß die beiden [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Flensburg (3 O 37/92) | Datum: 14.06.1996

[...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Berlin-Mitte (114 C 136/96) | Datum: 19.06.1996

Die Klägerin war zum Unfallzeitpunkt Fahrerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Mit der Klage begehrt sie die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen der von ihr bei dem Verkehrsunfall am 16.07.1995 auf [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Raub und Körperverletzung

AG Darmstadt (303 C 954/96) | Datum: 18.06.1996

Am 23.02.1995 gegen 15.40 Uhr betraten die beiden Beklagten in Darmstadt-E. die Kinderboutique 'K.' in der S.-Straße 4. Dort war die Klägerin als Verkäuferin und ihr damals 4 1/2 Jahre alter Sohn anwesend. Die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie

OLG Köln (5 U 10/96) | Datum: 19.06.1996

Die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) - der Beklagte zu 4) hat das zugleich für ihn eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen - ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Bamberg (3 C 739/96) | Datum: 27.06.1996

Das Urteil bedarf keines Tatbestandes, da es wegen des geringen Streitwerts unzweifelhaft nicht mit der Berufung angegriffen werden kann. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Restschmerzensgeld in Höhe von [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Anforderung eines Gutachtens

BVerwG (11 B 36.96) | Datum: 28.06.1996

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob die auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützte behördliche Aufforderung zur Beibringung [...]

Straßenverkehrsrecht; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Straßenverkehrsbehörde; sachliche Zuständigkeit

VG Leipzig (1 K 596/96) | Datum: 21.06.1996

I. Die Antragstellerin ist Bauträgerin für den Bau von 22 Doppelhaushälften und einem freistehenden Einfamilienhaus auf einem 8.870 qm großen Grundstück auf dem Gebiet der Gemeinde ... . Das Baugebiet grenzt u.a. an [...]

1. Das sogenannte 'feindliche Grün' gehört zu den anspruchbegründenden Tatsache, so daß hierfür der Geschädigte nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist (Bestätigung von OLG Hamm NZV 1993, 481). 2. Angesichts der extremen Unwahrscheinlichkeit eines feindlichen Grüns' an einer Ampelanlage sind an die Beweisführung durch Zeugenaussagen sehr hohe Anforderungen zu stellen. 3. Ist zur Vermeidung des 'feindlichen Grüns' eine ordnungsgemäß gewartete Signalsicherung installiert, so lassen anderweitige Funktionsstörungen der Ampelanlage keine Rückschlüsse auf ein 'feindliches Grün' zu. 4. Der Beweis des 'feindlichen Grüns' ist nicht geführt, wenn die Haupttatsache (feindliches Grün) zwar für beide Fahrtrichtungen von Zeugen mit geschultem Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen (Polizeibeamte) bestätigt wird, im Randgeschehen (weitere Fahrzeuge, Fahrverhalten) aber unaufklärbare Widersprüche bestehen.

OLG Hamm (9 U 162/95) | Datum: 14.06.1996

Beweislast bei Geschädigtem: OLG Hamm NZV 1993, 481 NZV 1997, 40 OLGReport-Hamm 1996, 233 SP 1997, 7 ZfS 1996, 363 r+s 1997, 154 [...]

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