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Jahr: 1996 Monat: 06 Fundstelle: wistra

Rechtsgebiet

Gericht

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»Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AET nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterläßt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten mißachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 7 a Abs. 1 Nr. 3 b FPersG bzw. gegen § 7 b Abs. 1 Nr. 3 b FPersG.«

BayObLG (3 ObOWi 58/96) | Datum: 26.06.1996

Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]

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