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Es besteht keine Bindungswirkung für die Straßenverkehrsbehörde, Straßenverkehrsbehörde, wenn ein strafrichterliches Urteil zu einem Sachverhalt, den die Behörde der Entziehung zugrunde legen will, in den schriftlichen Urteilsgründen keinerlei Aussage zu der Eignung des Verurteilten enthält. Ob diese Frage in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde, kann dahinstehen, da es ausschließlich auf die schriftlich abgefaßten Urteilsgründe ankommt.
S.a. zur Bindungswirkung BVerwG ZfS 1996, 77, NdsOVG ZfS 1996, 198. ZfS 1996, 439 [...]
1) Wird für eine erlittene Körperverletzung uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt, werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind. 2) Welche Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldbetrages zu erkennen sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach den Erkenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen. 3) Nicht erfaßt werden lediglich solche Verletzungsfolgen, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung des Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit dann doch eingetreten sind.
OLGR 1996, 277 OLGReport-Köln 1996, 277 VersR 1997, 1551 ZfS 1997, 134 [...]
Kommt der Geschädigte der Aufforderung des Schädigers zur - einstweiligen - Abwendung eigener Inanspruchnahme nach, die Haftpflichtversicherung auf Deckungsschutz zu verklagen, kann hierin ein Stillhalteabkommen liegen, das zur Hemmung der Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den Schädiger bis zum Abschluß des Deckungsprozesses führt.
OLG-Report-Köln 1996, 188 OLGReport-Köln 1996, 188 VersR 1997, 638 ZfS 1996, 409 [...]