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Begriff des fabrikneuen Pkw

OLG Koblenz (5 U 82/96) | Datum: 27.06.1996

DRsp I(130)431b MDR 1996, 1125 NJW-RR 1997, 430 NZV 1997, 358 VRS 93, 19 ZfS 1997, 16 [...]

1. Das sogenannte 'feindliche Grün' gehört zu den anspruchbegründenden Tatsache, so daß hierfür der Geschädigte nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist (Bestätigung von OLG Hamm NZV 1993, 481). 2. Angesichts der extremen Unwahrscheinlichkeit eines feindlichen Grüns' an einer Ampelanlage sind an die Beweisführung durch Zeugenaussagen sehr hohe Anforderungen zu stellen. 3. Ist zur Vermeidung des 'feindlichen Grüns' eine ordnungsgemäß gewartete Signalsicherung installiert, so lassen anderweitige Funktionsstörungen der Ampelanlage keine Rückschlüsse auf ein 'feindliches Grün' zu. 4. Der Beweis des 'feindlichen Grüns' ist nicht geführt, wenn die Haupttatsache (feindliches Grün) zwar für beide Fahrtrichtungen von Zeugen mit geschultem Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen (Polizeibeamte) bestätigt wird, im Randgeschehen (weitere Fahrzeuge, Fahrverhalten) aber unaufklärbare Widersprüche bestehen.

OLG Hamm (9 U 162/95) | Datum: 14.06.1996

Beweislast bei Geschädigtem: OLG Hamm NZV 1993, 481 NZV 1997, 40 OLGReport-Hamm 1996, 233 SP 1997, 7 ZfS 1996, 363 r+s 1997, 154 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines vor einem auf Glatteis schleudernden PKW flüchtenden Fußgängers

OLG Hamm (27 U 43/96) | Datum: 13.06.1996

S.a. BGH VersR 1973, 83; BGH NZV 1988, 63; BGH VersR 1965, 690, 691. NZV 1997, 78 OLGReport-Hamm 1996, 207 ZfS 1996, 444 [...]

Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den irrtümlich seine Einstandspflicht bejahenden Haftpflichtversicherer

BGH (VI ZR 256/95) | Datum: 11.06.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 22.413,27 DM nebst Zinsen in Anspruch, die sie anläßlich eines Verkehrsunfalls für einen Zivildienstleistenden erbracht [...]

Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund

BGH (VIII ZR 248/95) | Datum: 12.06.1996

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages. Die Parteien schlossen am 25. Juli 1992 einen Leasingvertrag über einen Pkw Mazda MX 5 Roadster mit [...]

»Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand des bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigten Frontfotos identifiziert, so bedarf es - auch wenn eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Frontfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO unterbleibt - keiner weiteren Ausführungen zur Bildqualität, sofern der Tatrichter in den Urteilsgründen einen ins einzelne gehenden Vergleich mehrerer charakteristischer Merkmale vorgenommen hat, aus dem sich zwingend die Geeignetheit des Frontfotos zur Identifizierung ergibt.«

BayObLG (2 ObOWi 452/96) | Datum: 26.06.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]

»Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AET nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterläßt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten mißachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 7 a Abs. 1 Nr. 3 b FPersG bzw. gegen § 7 b Abs. 1 Nr. 3 b FPersG.«

BayObLG (3 ObOWi 58/96) | Datum: 26.06.1996

Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]

Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie

BGH (IV ZR 164/95) | Datum: 26.06.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er eine Kaskoversicherung abgeschlossen hatte, Entschädigung für ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; Verjährung übergegangener Ansprüche

BGH (VI ZR 117/95) | Datum: 25.06.1996

Die Klägerin nimmt als Sozialhilfeträgerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Sozialhilfeaufwendungen in Anspruch, die sie für Gaby W. erbracht hat, sie bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt [...]

Nachträgliche Beschränkung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers auf die Versicherungssumme

BGH (VI ZR 300/95) | Datum: 25.06.1996

Der am 18. August 1968 geborene Kläger wurde am 10. Oktober 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, den der frühere Beklagte zu 1), ein Versicherungsnehmer der Beklagten zu 2), verursacht hatte. Der Kläger hat [...]

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