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Jahr: 1996 Monat: 06 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hat der Tatrichter den Betroffenen anhand des bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigten Frontfotos identifiziert, so bedarf es - auch wenn eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Frontfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO unterbleibt - keiner weiteren Ausführungen zur Bildqualität, sofern der Tatrichter in den Urteilsgründen einen ins einzelne gehenden Vergleich mehrerer charakteristischer Merkmale vorgenommen hat, aus dem sich zwingend die Geeignetheit des Frontfotos zur Identifizierung ergibt.«

BayObLG (2 ObOWi 452/96) | Datum: 26.06.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]

»Die Schlüssigkeit der Verfahrensrüge, der Tatrichter habe den Einspruch des Betroffenen wegen Vorlage eines ärztlichen Attestes nicht gemäß § 74 Abs. 2 OWiG durch Urteil verwerfen dürfen, setzt die Mitteilung des dem Gericht bekanntgewordenen Entschuldigungsgrundes (hier Inhalt des ärztlichen Attestes) in der Rechtsbeschwerde voraus, wenn nicht die Urteilsgründe hierüber Aufschluß geben.«

BayObLG (3 ObOWi 76/96) | Datum: 27.06.1996

Das Amtsgericht München verwarf durch Urteil vom 2.11.1995 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid über 800 DM wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz und das Bayer. Straßen- und [...]

»1. Der Verkäufer von Rindern, der diese vom Käufer abholen läßt, ist nicht Normadressat i.S. der §§ 2 und 8 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport (Verpflichtung zum Mitführen oder Vorlegen einer Transportbescheinigung). 2. Der Irrtum über die Erforderlichkeit der Transportbescheinigung ist Tatbestandsirrtum.«

BayObLG (3 ObOWi 64/96) | Datum: 26.06.1996

BayObLGSt 1996, 85 NStZ-RR 1996, 341 VRS 92, 232 VerkMitt 1997, 3 [...]

»Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der von Polizeibeamten zur Durchführung einer Verkehrskontrolle angehalten wird, deren Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen aber nicht nachkommt und stattdessen die Fahrzeugtüren von innen verriegelt, leistet bei der Vornahme der rechtmäßigen Diensthandlung der Polizeibeamten mit Gewalt Widerstand im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 160/96 - 49/96 I) | Datum: 05.06.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe verworfen, daß dem [...]

»1. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Betroffene, die als Hausfrau lediglich als sog. Strohfrau Inhaberin einer Güterverkehrskonzession ist, wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich ihres Ehemannes als Fahrer haftet, wenn dieser einen Verstoß gegen die Ferienreiseverordnung begeht. 2. Die in den laufenden Nummern 66 und 67 BKatV genannte 'Kulanzfrist' 'Kulanzfrist' von 15 Minuten bezieht sich auf die Fahrtzeit und nicht nur auf den Beginn der Sperrzeit.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 667/96) | Datum: 13.06.1996

DAR 1996, 470 NStZ-RR 1997, 21 NZV 1997, 87 VRS 92, 235 [...]

Roller, d.h. Fortbewegungsmittel, die durch Abstoßen bewegt werden, können nach § 24 Abs. 2 StVO in einer Fußgängerzone benutzt werden, solange dadurch Fußgänger nicht gefährdet oder wesentlich behindert werden. § 24 StVO ist nicht einschränkend nur auf Kinderroller oder die Benutzung von Rollern durch Kinder anzuwenden.

OLG Oldenburg (Ss 186/96) | Datum: 21.06.1996

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]

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