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Begriff des fabrikneuen Pkw

OLG Koblenz (5 U 82/96) | Datum: 27.06.1996

DRsp I(130)431b MDR 1996, 1125 NJW-RR 1997, 430 NZV 1997, 358 VRS 93, 19 ZfS 1997, 16 [...]

»Auch Sitzblockaden, die einen Verkehrsstau verursachen, stellen keine Nötigung dar, denn es spielt bei ihrer Beurteilung keine Rolle, ob lediglich Autofahrer in direkter Konfrontation mit den Demonstranten 'psychisch' an der Weiterfahrt gehindert werden oder Autofahrer - etwa in der zweiten Reihe - auch 'physisch' blockiert werden.«

OLG Koblenz (1 Ws 313/96) | Datum: 24.06.1996

1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]

Die Ermäßigung der Gerichtsgebühren auf eine 10/10-Gebühr durch Abschluß eines Totalvergleichs tritt nicht ein, wenn ein (Teil-)Urteil (Teil-)Urteil vorausgegangen ist.

OLG Koblenz (14 W 309/96) | Datum: 28.06.1996

VersR 1997, 1418 [...]

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