Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

1) Wird für eine erlittene Körperverletzung uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt, werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind. 2) Welche Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldbetrages zu erkennen sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach den Erkenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen. 3) Nicht erfaßt werden lediglich solche Verletzungsfolgen, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung des Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit dann doch eingetreten sind.

OLG Köln (1 U 2/96) | Datum: 27.06.1996

OLGR 1996, 277 OLGReport-Köln 1996, 277 VersR 1997, 1551 ZfS 1997, 134 [...]

Kommt der Geschädigte der Aufforderung des Schädigers zur - einstweiligen - Abwendung eigener Inanspruchnahme nach, die Haftpflichtversicherung auf Deckungsschutz zu verklagen, kann hierin ein Stillhalteabkommen liegen, das zur Hemmung der Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den Schädiger bis zum Abschluß des Deckungsprozesses führt.

OLG Köln (22 U 227/95) | Datum: 18.06.1996

OLG-Report-Köln 1996, 188 OLGReport-Köln 1996, 188 VersR 1997, 638 ZfS 1996, 409 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie

OLG Köln (5 U 10/96) | Datum: 19.06.1996

Die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) - der Beklagte zu 4) hat das zugleich für ihn eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen - ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die [...]

»Behauptet der Halter eines Kfz, der nicht zugleich dessen Käufer war, ihm sei das Fahrzeug bereits 'beim Kauf' geschenkt worden, so streitet für ihn gegenüber dem Herausgabeanspruch des Käufers aus § 985 BGB die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.«

OLG Köln (19 U 234/95) | Datum: 21.06.1996

NJW-RR 1997, 1420 OLGReport-Köln 1996, 211 VRS 92, 174 [...]

»Die Anschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG ist unentschuldigt versäumt, wenn die Ablehnung des Leistungsanspruchs mit Belehrung samstags in einem Anwaltsbüro eingeht, dort aber wegen eines Büroversehens nicht gesondert von der Montagspost registriert worden ist.«

OLG Köln (5 W 41/96) | Datum: 19.06.1996

OLGReport-Köln 1997, 27 VersR 1997, 605 [...]

- Wenn die Ehefrau des Versicherungsnehmers die Kfz-Schlüssel des vor dem Reiterhof geparkten Pkw BMW in der Jackentasche gelassen hat, die sie für die Dauer ihres Aufenthalts im Reithof in der Sattelkammer zurückgelassen hat, - wenn es in dem Reiterhof schon mehrfach zu Diebstählen gekommen war, weshalb der Pächter sich veranlaßt gesehen hatte, durch ein unübersehbar an der Tür zur Sattelkammer angebrachtes Schild darauf hinzuweisen, daß die Reiter Geld immer bei sich tragen sollten, - wenn die Sattelkammer verhältnismäßig weit von der Reithalle entfernt gelegen war und wenn der Aufenthalt eines Fremden in der Sattelkammer wegen der örtlichen Umstände von der Reithalle aus unmöglich wahrzunehmen war, - wenn der inmitten eines Wohngebietes gelegene Reiterhof durch zwei gegenüberliegende Tore betreten und verlassen werden konnte und wenn insbes. der Weg in den Stall von der Straße aus frei zugänglich war, ist der Diebstahl des Pkw durch Fremde, die den Schlüssel aus der Jacke der Ehefrau des Versicherungsnehmers entwendet haben, und der anschließende Unfall des Kfz in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt worden (§ 61 VVG), und zwar auch dann, - wenn die Ehefrau der Versicherungsnehmerin die Schlüssel entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit in Eile in der Jackentasche vergessen hatte und - wenn ein Angestellter des Reiterhofs über dem Stall wohnt und ihm unbekannte Personen auf dem Gelände des Reiterhofs anspricht.

OLG Köln (9 U 252/95) | Datum: 11.06.1996

S.a. BGH r+s 1989, 62; OLG Hamm r+s 1991, 332; OLG Hamm VersR 1995, 1347 ; OLG München r+s 1995, 8 f; OLG Oldenburg r+s 1996, 172; zur geänderten Rechtsprechung beim Abgrenzungsmerkmal zwischen einfacher und grober [...]

1. Erteilt der Geschädigte zunächst Reparaturauftrag, entschließt sich dann jedoch zum Kauf eines Neufahrzeuges, besteht kein Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes; in diesem Fall ist sein sog. Integritätsinteresse nicht nachgewiesen. 2. Der Geschädigte ist verpflichtet, sich vor Anmietung eines Ersatzfahrzeuges durch Einholung von Konkurrenzangeboten Gewißheit darüber zu verschaffen, welche Mietpreise im Rahmen des Üblichen liegen. 3. Sind nur Ersatzansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten abgetreten und leistet der Haftpflichtversicherer über den dem Geschädigten zustehenden Erstattungsanspruch hinaus Zahlungen an die Mietwagenfirma, so steht ihm insoweit eine Aufwendungsersatzanspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag zu.

OLG Köln (12 U 5/96) | Datum: 03.06.1996

S.a. BGH NJW 1985, 2469 ; BGH NJW 1985, 2639 ; BGH NJW 1992, 302 ; BGH NJW 1992, 1618 ; BGH SP 1996, 244; OLG Köln NJW-RR 1993, 1437 ; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1426; OLG Hamm SP 1996, 205; OLG Köln VersR 1993, 767 ; LG [...]

Das Urteil des LG, das die grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer bejaht hat, der mit dem versicherten Kfz in einer Rechtskurve vier Fahrzeuge überholt hat und mit einem entgegenkommenden Kfz zusammengestoßen ist, muß wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels aufgehoben werden, - wenn das LG seiner Entscheidung nur ein (polnisches) Strafurteil und Auszüge aus der Strafakte zugrunde gelegt hat, wenn das Strafurteil davon ausgeht, der Unfall habe sich 300 m nach dem Ende der Kurve ereignet, wenn der von der Polizei vernommene Fahrer des Kfz an der Spitze der überholten Fahrzeuggruppe ausgesagt hat, der Zusammenstoß habe sich etwa 11 s nach der Beendigung des Überholvorgangs zugetragen, wenn nach Lage der Strafakten nicht überprüfbar ist, ob die Ermittlung der vom Versicherungsnehmer gefahrenen Geschwindigkeit wissenschaftlichen Anforderungen genügt, - wenn der Versicherungsnehmer behauptet und den Beweis angetreten hat, daß ihm das am Unfall beteiligte Kfz mit völlig abgefahrenen Reifen zunächst auf seiner (des Versicherungsnehmers) Fahrbahn entgegengekommen sei, daß er (der Versicherungsnehmer) deshalb habe bremsen müssen, daß sich das versicherte Kfz in Folge dessen quergestellt habe und so mit dem anderen Kfz zusammengestoßen sei, und das LG den angetretenen Beweis nicht erhoben hat.

OLG Köln (9 U 16/96) | Datum: 25.06.1996

S.a. BGH r+s 1982, 203 = VersR 1982, 892; OLG Saarbrücken r+s 1981, 96 r+s 1996, 429 r+s 1997, 264 [...]

1. Die vom Leasingnehmer abgeschlossene Kaskoversicherung ist als Fremdversicherung gem. §§ 74 ff. VVG zugunsten des Leasinggebers zu bewerten. 2. Bei einer Fremdversicherung unterliegt auch der Ersatzanspruch des Versicherten dem Forderungsübergang gem. § 67 VVG. 3. Ein Fahrer handelt grob fahrlässig, wenn er sich auf einer gut ausgebauten Landstraße mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h einer scharfen, fast rechtwinkligen Rechtskurve nähert, obwohl auf diese durch entsprechende Warnschilder und einen sogenannten Geschwindigkeitstrichter über eine Strecke von mehreren hundert Metern hingewiesen worden und die Kurve auch bei geringer Aufmerksamkeit bereits aus größerer Entfernung zu erkennen ist. 4. In einem solchen Fall kann die Unaufmerksamkeit des Fahrers nicht als sogenanntes Augenblicksversagen gerechtfertigt werden.

OLG Köln (12 U 29/96) | Datum: 03.06.1996

VersR 1997, 57 [...]

Ausgleichsanspruch des Kfz-Eigenhändlers

OLG Köln (19 U 4/96) | Datum: 14.06.1996

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB analog geltend. Die Klägerin war von 1932 bis zum 19.4.1990 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .