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Jahr: 1996 Monat: 06

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Richtet sich der gem. § 67 VVG vom Versicherer erhobene Regreßanspruch gegen eine GmbH, deren alleinige Anteilseigner Eheleute sind, die zugleich als Versicherungsnehmer den fraglichen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, so greift das Regreßverbot des § 67 Abs. 2 VVG.

ÖOGH (7 Ob 2058/96) | Datum: 11.06.1996

ZfS 1997, 57 [...]

Es besteht keine Bindungswirkung für die Straßenverkehrsbehörde, Straßenverkehrsbehörde, wenn ein strafrichterliches Urteil zu einem Sachverhalt, den die Behörde der Entziehung zugrunde legen will, in den schriftlichen Urteilsgründen keinerlei Aussage zu der Eignung des Verurteilten enthält. Ob diese Frage in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde, kann dahinstehen, da es ausschließlich auf die schriftlich abgefaßten Urteilsgründe ankommt.

VG Meiningen (2 E 401/96.Me) | Datum: 18.06.1996

S.a. zur Bindungswirkung BVerwG ZfS 1996, 77, NdsOVG ZfS 1996, 198. ZfS 1996, 439 [...]

»1. Die Blockade einer Bundesautobahn mittels Personenkraftwagen stellt dann keine Freiheitsberaubung gem. § 239 Abs. 1 StGB dar, wenn den betroffenen Kfz-Fahrern die Möglichkeit verbleibt, ohne Gefahr für Leib oder Leben ihre Fahrzeuge zu verlassen und sich zu Fuß von ihrem Anhalteort fortzubewegen. 2. Eine solche Blockade ist aber Ausübung von Gewalt i.S. von § 240 Abs. 1 StGB; insbesondere entfällt die hierfür erforderliche körperliche Kraftentfaltung des Täters nicht deshalb, weil er das der Barriereerrichtung dienende technische Hilfsmittel unter Einsatz nur geringer menschlicher Kraftentfaltung bedient.«

OLG Hamm (3 Ss 520/96) | Datum: 20.06.1996

VRS 92, 208 [...]

Zur Abrechnung der Aufwendungen für die Reparatur eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs genügt die Vorlage eines entsprechenden Sachverständigengutachtens oder einschlägiger Fotografien, so insbesondere auch im Falle einer in Eigenregie vorgenommenen Instandsetzung.

LG Potsdam (2 S 46/96) | Datum: 12.06.1996

Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/35 und ES Kfz-Schaden C-1/40; vgl. auch ES Kfz-Schaden A-1/24, 34, 36 zum Reparaturnachweis bei Inanspruchnahme des sogenannten Integritätszuschlags. S.a. OLG Karlsruhe [...]

1. Falsche Angaben zu dem gezahlten Kaufpreis ist eine Obliegenheitsverletzung. 2. Diese ist auch dann relevant, wenn die Möglichkeit einer Neupreisentschädigung besteht. 3. Ein Versicherer der den wahren Sachverhalt zum Zeitpunkt der Falschangabe bereits kennt, kann sich auf eine Obliegenheitsverletzung nicht berufen.

OLG Hamm (20 U 251/95) | Datum: 14.06.1996

SP 1997, 115 VersR 1997, 997 [...]

Platzt ein Reifen bei einer Autobahnfahrt aufgrund längeren Fahrens mit deutlich vermindertem Luftdruck, und läßt sich technisch nicht erklären, aus welchem Grund und wie lange vor dem Unfall es zu dem Druckabfall gekommen ist, kann dem Fahrzeugführer die verschuldete Herbeiführung des Unfalls auch dann nicht vorgeworfen werden, wenn er aus fahrzeugbedingten Gründen (12 Jahre alter Pkw, Kauf von Privat, gemischte Bereifung mit abgefahrenem Profil) grundsätzlich verpflichtet war, die für die Verkehrssicherheit wesentlichen technischen Einrichtungen, insbesondere die Ordnungsgemäßheit der Reifen, in einer Fachwerkstatt überprüfen zu lassen.

OLG Hamm (32 U 31/93) | Datum: 24.06.1996

OLGReport-Hamm 1996, 184 SP 1997, 68 ZfS 1996, 409 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier überholender Fahrzeuge

KG (12 U 3091/95) | Datum: 24.06.1996

DRsp II(286)282a KGR 1996, 211 VerkMitt 1997, 3 VersR 1997, 1291 [...]

Begriff des fabrikneuen Pkw

OLG Koblenz (5 U 82/96) | Datum: 27.06.1996

DRsp I(130)431b MDR 1996, 1125 NJW-RR 1997, 430 NZV 1997, 358 VRS 93, 19 ZfS 1997, 16 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer bei der Polizei am 29.7.93 den Diebstahl des versicherten Pkw Opel Manta GSI (Baujahr 1986) angezeigt hat, den er im Dezember 89 für 10000 DM gebraucht gekauft und mit diversen Extras ausgestattet hatte, - wenn der Versicherungsnehmer der Polizei am 6893 gemeldet hat, das Kfz im Garten eines Dritten entdeckt zu haben, wo es die Polizei in völlig ausgeschlachtetem Zustand vorgefunden hat, - wenn der Neffe des Dritten (wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und in Übereinstimmung mit einem Mittäter oder Gehilfen) behauptet hat, die Abholung und Zerlegung des Kfz sei mit dem Versicherungsnehmer abgesprochen gewesen, der die Versicherungsleistung habe erschwindeln wollen, - wenn der Neffe der Polizei einen Kfz-Schlüssel übergeben hat, der nach Feststellung eines Sachverständigen wahrscheinlich zum Kfz des Versicherungsnehmers gepaßt hat, jedoch kein Originalschlüssel ist, sondern eine nach dem sog. Schafteinfräsverfahren hergestellte Kopie ist, - wenn der Versicherungsnehmer nicht hat erklären können, wie der Neffe von der Schließungs-Kennummer Kenntnis erhalten haben könnte, der Neffe aber zum Bekanntenkreis des Versicherungsnehmers gehörte und wie der Versicherungsnehmer Mantafahrer war und ebenfalls an seinem Kfz bastelte, sind keine Umstände bewiesen, die eine Vortäuschung der Kfz-Entwendung in erheblichem Maße wahrscheinlich machen.

OLG Hamm (6 U 126/95) | Datum: 24.06.1996

r+s 1997, 51 [...]

Eine Schlafapnoe (Sekundenschlaf), die nicht auf eine natürliche Ursache wie zB. Übermüdung zurückzuführen ist, stellt eine Bewußtseinsstörung i.S.d. § 19 AKB dar.

AG Hannover (541 C 4123/96) | Datum: 18.06.1996

r+s 1997, 41 [...]

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