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Zur groben Fahrlässigkeit i.S. von § 61 VVG, wenn der Fahrer eines Pkw auf einer kurvenreichen und recht schmalen Landstraße vor einer Rechtskurve und einer leichten Anhöhe einen mit ca. 70 - 80 km/h fahrenden Lkw, der seine Sicht behindert, sowie zwei weitere Pkw zu überholt und es zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kommt.

LG München I (29 O 3443/96) | Datum: 03.05.1996

SP 1997, 84 [...]

Allgemeines Polizeirecht; Straßenverkehr

OVG Sachsen-Anhalt (3 S 342/95) | Datum: 20.05.1996

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbescheid der Beklagten vom 3.3.1994, mit dem er zur Erstattung von Abschlepp-, Verwahrungs- und Verschrottungskosten herangezogen wurde. Am 11.10.1993 wurde in Zwickau von [...]

»Zur Beweislastverteilung im Falle eines Fahrradunfalls infolge eines Pedalendefekts: Der Hersteller muß, nachdem der Geschädigte die Verursachung des geltendgemachten Schadens durch einen Produktfehler bewiesen hat, beweisen, daß ihn keine Pflichtverletzung trifft, weil es sich um betriebsinterne Vorgänge handelt.«

OLG Dresden (7 U 1317/95) | Datum: 23.05.1996

DRsp I(145)467c VersR 1998, 59 [...]

Bestätigung der Rechtsprechung des OLG Celle, vgl. dessen Urteil v. 19.10.1995 (nicht 19.01.1995) - 5 U 183/94 - in SP 1996, 11: Bei Beschädigung eines neuwertigen Pkw besteht ein Anspruch auf Neuwagenersatz nur dann, wenn das Fahrzeug erheblich beschädigt ist.

OLG Celle (5 U 197/95) | Datum: 23.05.1996

S.a. OLG Celle SP 1996, 11; LG Cottbus, SP 1996, 133; LG Bochum, SP 1996, 207. SP 1996, 280 [...]

1. Wird ein Leasingfahrzeug mittels eines Mietfahrzeugs aufgrund einer Absprache zwischen den beiden Kfz-Führern vorsätzlich beschädigt, kann der Leasinggeber den Vermieter als Halter und dessen Haftpflichtversicherer trotz der vorsätzlichen Schadenzufügung durch den Mieter gem. §§ 7 StVG, 3 PflVG auf Schadenersatz in Anspruch nehmen; § 152 VVG steht nur entgegen, soweit es um die Haftung des Mieters als mitversicherte Person geht. 2. Haftet der Halter des Mietfahrzeugs nur aus der Gefährdungshaftung, muß sich der geschädigte Leasinggeber zwar, weil selbst nicht Kfz-Halter, nicht gem. § 17 StVG die Betriebsgefahr seines Kfz anspruchsmindernd zurechnen lassen, wohl aber gem. §§ 9 StVG, 254 BGB das Mitverschulden des Führers seines Kfz (gegen BGHZ 87, 133; Abgrenzung zu Senat r+s 1995, 94). 3. I.d.R. ist, obwohl nur auf seiten des Vermieters die Betriebsgefahr mitzuberücksichtigen ist, eine Kürzung auf 50% gerechtfertigt; bei der Abwägung steht das dolose Verhalten der beiden Kfz-Führer im Vordergrund.

OLG Hamm (6 U 16/96) | Datum: 30.05.1996

S.a. OLG Hamm r+s 1992, 400 = VersR 1993, 1372 ; SchlHOLG r+s 1995, 84 = NZV 1995, 114 = VersR 1995, 827 ; KG NZV 1990, 30 = VersR 1989, 1188 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1375; Lemcke in Weber, Die Aufklärung des [...]

1. Es mag zwar grob fahrlässig sein, Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere im Fahrzeug zu deponieren. Allerdings kommt Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit (§ 61 VVG) nicht in Betracht, wenn sich nicht feststellen läßt, daß dieses Fehlverhalten ursächlich für den Versicherungsfall Diebstahl geworden ist (zuletzt BGB r+s 1996, 168 = VersR 1996, 621 zum Kfz-Schein). 2. - Wenn der Versicherungsnehmer nach dem behaupteten Diebstahl des versicherten Kfz gegenüber dem Versicherer stets angegeben hat, daß sich der Reserveschlüssel im Kfz befunden hat und mit diesem entwendet worden ist, - wenn es demgegenüber im Polizeiprotokoll heißt, zwei Schlüssel seien bei dem Versicherer und ein Schlüssel sei beim Halter, liegt schon objektiv keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB vor, da - abgesehen von der Möglichkeit eines Mißverständnisses - in einer etwaigen Falschangabe gegenüber der Polizei keine Obliegenheitsverletzung liegt. 3. Wenn der Versicherungsnehmer die sachdienlichen Fragen des Versicherers zu den Umständen der unterschiedlichen Angaben zur Höhe des Vorschadens, zum Aufbewahrungsort des dritten Schlüssels und zur Laufleistung des Kfz trotz dreifacher Aufforderung schlechthin unbeantwortet gelassen (hier: bei Erledigungsauftrag an Rechtsanwälte) und mit sofortiger Klage beantwortet hat, - ist von vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB auszugehen, - sind die Voraussetzungen der Relevanztheorie erfüllt, so daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei ist (§ 7 V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG).

OLG Hamm (20 U 281/95) | Datum: 31.05.1996

S.a. zur Ursächlichkeit BGH r+s 1996, 168 = VersR 1996, 621 (zum Kfz-Schein). zum Offenlassen von Fragen zur Leistungsfreiheit OLG Hamm r+s 1994, 126 = VersR 1994, 590 zum Wissenserklärungsvetreter BGH r+s 1993, 281 = [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn

LG Gießen (1 S 33/96) | Datum: 15.05.1996

S.a. BGH StVE § 18 StVO Nr. 39; OLG Hamm StVE § 18 StVO Nr. 49; OLG Celle VersR 1979, 916; OLG Düsseldorf VersR 1968, 781. SP 1996, 379 SP 1996, 379 SP 1996, 379 VersR 1997, 128 VersR 1997, 128 ZfS 1996, 285 ZfS 1996, [...]

Es liegt kein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers vor, wenn er sein Fahrzeug auf eigenem bewohnten Grundstück mit geöffneten Fenstern abstellt und ein unbekannter Dritter dies in Brand setzt.

LG Fulda (1 S 19/96) | Datum: 10.05.1996

S.a. BGH VersR 1996, 576 ; OLG Oldenburg VersR 1996, 184 ; LG Aachen VersR 1992, 97; LG Bonn VersR 1991, 221; AG Münster VersR 1991, 994 ; OLG Oldenburg VersR 1996, 184 Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 14. [...]

Überschreitet der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit (hier um 32 km/h innerorts) um 5.25 Uhr auf einer wenig befahrenen Straße, unterscheidet sich der Gefährdungsgrad so deutlich von anderen Tageszeiten, daß von einem die Verhängung eines Fahrverbots fordernden Regelfall nicht auszugehen ist.

AG Lingen (7 OWi 35 Js 25809/95) | Datum: 03.05.1996

ZfS 1996, 397 [...]

Wird in Fachwerkstätten üblicherweise ein prozentualer Aufschlag auf die vom Hersteller empfohlenen Ersatzteilpreise vorgenommen, so ist dieser im Sachverständigengutachten zugrundegelegte Aufschlag auf die Ersatzteilpreise auch bei Abrechnung auf fiktiver Basis zu erstatten.

AG Mainz (37 C 158/95) | Datum: 03.05.1996

DAR 1996, 322 VersR 1997, 461 [...]

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