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Jahr: 1996 Monat: 05 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Ist bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen, in dem u.a. eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB verhängt wurde, ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechtzuerhalten, wenn die angeordnete Sperrfrist schon abgelaufen ist.

BGH (1 StR 197/96) | Datum: 15.05.1996

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 'Die Anordnung der Aufrechterhaltung der Maßregel der Sicherung und Besserung aus dem einbezogenen Urteil vom 22.6.1994 (§ 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ) [...]

Das mehrfache Befahren einer Straße, in der sich ein Straßenstrich befindet, zum Zwecke der Auswahl einer Prostituierten, erfüllt den Begriff des unnützen Hin- und Herfahrens i.S. des § 30 Abs. 1 S. 3 StVO.

AG Bremen (96 OWi 620 Js (B) 8335/96) | Datum: 03.05.1996

NStZ 1997, 558 [...]

Ein Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Angriff erst im ruhenden Verkehr stattfindet.

BGH (4 StR 185/96) | Datum: 07.05.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Entführung gegen den Willen der Entführten, schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer' zu einer [...]

Namensbeschilderung des Haftraumes

BVerfG (2 BvR 2650/94) | Datum: 18.05.1996

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, beanstandet die Anbringung eines Namensschildes an seinem Haftraum. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1992 eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Raubes in einer [...]

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]

1. Die Verhängung der Mindeststrafe des § 30 Abs. 1 BtMG setzt nicht voraus, daß neben erheblichen Strafmilderungsgründen keine wesentlichen Straferschwerungsgründe vorliegen. Die Tat muß sich allerdings bei der erforderlichen Gesamtbewertung als eine besonders leichte Verwirklichung des Deliktstyps an der unteren Grenze der praktisch vorkommenden Durchschnittsfälle darstellen. Das schließt nicht aus, daß unter Umständen auch bei Vorliegen mehrerer Erschwerungsgründe auf die Mindeststrafe erkannt werden kann, wenn die strafmildernden Umstände deutlich überwiegen. 2. Es ist vertretbar, aus einem einmaligen Führen eines Kfz bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht auf die charakterliche charakterliche Ungeeignetheit des Angeklagten zu schließen und ihm die Fahrerlaubnis nicht zu entziehen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 459/95 - 7/96 IV) | Datum: 06.05.1996

DAR 1996, 507 NStZ 1997, 83 NZV 1997, 47 VRS 92, 203 [...]

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