Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1996 Monat: 05

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»1. Der Vorwurf, ein rotes Wechsellichtzeichen nicht beachtet zu haben, setzt voraus, daß die Ampel für den betreffenden Verkehrsteilnehmer in Betrieb ist oder von diesem bzw. einem Dritten in Betrieb gesetzt werden kann. Zeigt eine Ampel für einen Verkehrsteilnehmer stets rotes Dauerlicht, stellt dies kein Wechsellichtzeichen i.S. des § 37 StVO dar. 2. Die Nichtbeachtung eines roten Dauerlichtzeichens ist nur nach Maßgabe des § 37 Abs. 3 StVO mit Bußgeld bedroht. 3. Ein Rotlichtverstoß bei rotem Dauerlicht einer Wechsellichtzeichenanlage, das nur durch Fahrer eines Linienbusses unterbrochen werden kann, stellt für andere Fahrzeugführer zwar eine Pflichtverletzung dar, erfüllt aber bereits objektiv keinen Bußgeldtatbestand.«

OLG Thüringen (1 Ss 302/95) | Datum: 22.05.1996

Durch Bußgeldbescheid vom 09.09.1994 ist gegen den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes nach §§ 37 Abs. 1 Nr. 2 StVO , Nr. 34 BkatV sowie wegen Nichtbeachtung eines Verkehrsverbotes durch Zeichen 250 für Fahrzeuge [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .