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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Monat: 05

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Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, die in der Regel die Verhängung eines Fahrverbots erfordert, liegt bei einem Rotlichtverstoß nicht vor, wenn der Betroffene zunächst über mehrere Sekunden das Rotlicht der Lichtzeichenanlage beachtet hat und infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung einfährt, weil er das Grünlicht für den Rechtsabbiegerverkehr irrtümlich auf seine Fahrtrichtung bezog.

OLG Karlsruhe (2 Ss 89/96) | Datum: 21.05.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250.--DM verurteilt und ihm gleichzeitig untersagt, für die Dauer von einem Monat [...]

1. Steht nach durchgeführter Reparatur fest, daß das unfallbeschädigte Fahrzeug einwandfrei und fachgerecht instandgesetzt werden konnte, kann nicht mehr fiktiv aufgrund eines vorher eingeholten Sachverständigengutachten abgerechnet werden. 2. Dabei kann nach der heutigen Reparaturtechnik davon ausgegangen werden, daß eine Reparatur durch Ausbeulen und Richten qualitativ nicht schlechter sein muß als eine Reparatur mittels Neuteilen. 3. Ein Abzug wegen ersparter eigener Betriebskosten - hier von pauschal 15 % - kommt auch dann in Frage, wenn der Geschädigte ein klassenniedriges Fahrzeug angemietet an.

OLG Karlsruhe (10 U 122/95) | Datum: 10.05.1996

SP 1996, 348 [...]

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