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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1996 Monat: 05

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1. Der subjektive Risikoausschluß des § 152 VVG kann im Direktklageprozeß nach § 3 Nr. 1 PflVG dem klagenden Geschädigten, sofern er redlich ist, nicht entgegengehalten werden, wenn der mitversicherte Fahrer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat (gegen OLG Frankfurt/M. (4. Zivilsenat) VersR 1978, 221; OLG München VersR 1990, 484). 2. Zur Überzeugungsbildung über einen 'bestellten' Unfall.

OLG Frankfurt/Main (12 U 125/95) | Datum: 23.05.1996

s.a. SchlHOLG VersR 1995, 827 ; OLG Karlsruhe VersR 1995, 953; LG Magdeburg VersR 1995, 775; OLG Hamm VersR 1993, 1094 . OLGReport-Frankfurt 1996, 173 VersR 1997, 224 [...]

Der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann losgelöst vom Strafausspruch nur dann angefochten werden, wenn die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf körperlichen oder geistigen Mängeln beruht. Ist die Ungeeignetheit dagegen auf einen Charaktermangel zurückzuführen, so stehen Straf- und Maßregelausspruch in einer so engen gegenseitigen Abhängigkeit, daß sich ein Angriff gegen die Anordnung nach den §§ 69, 69a StGB auch auf die Strafzumessung erstreckt.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 114/96) | Datum: 21.05.1996

NStZ-RR 1997, 46 NZV 1996, 414 [...]

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