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Gericht: ÖOGH Jahr: 1996 Monat: 05

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1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann bei dem gem. § 1 Abs. 2 AKHB 88 mitversicherten Beifahrer grundsätzlich auch dann keinen Regreß nach § 67 VVG nehmen, wenn dieser den Unfall dadurch auslöst, daß er plötzlich und ohne Vorwarnung die Handbremse anreißt; eine derartige einmalige Handlung macht den Beifahrer noch nicht zum - unberechtigten - Führer des Kfz. 2. Etwas anderes gilt nur bei vom Mitversicherten vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden; vorsätzliches Handeln reicht nicht aus, vielmehr muß auch der Schadenseintritt zumindest bedingt gewollt sein.

ÖOGH (7 Ob 32/95) | Datum: 15.05.1996

VersR 1997, 603 [...]

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