Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 87 .
Sortieren nach   

»1. Nach einem Eingriff zum Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft (Geminischwangerschaft) schulden Krankenhaus und nachbehandelnder Gynäkologe der Patientin den deutlichen Hinweis, daß wegen des Risikos des Fortbestands der Schwangerschaft eine Nachkontrolle dringend erforderlich ist. 2. Auch nach der neueren Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751; BGH VersR 1994, 425 = NJW 1994, 788; VersR 1995, 964 = NJW 95, 1609) bleibt der Deliktsschutz für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechung aufgrund der sogenannten sozialen Indikation bestehen.«

OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]

Ist ein Haltverbot (Verkehrszeichen 283 zu § 41 StVO) mit einem Hinweisschild auf den Sicherheitsbereich (§ 1 Abs. 3 BGSG i.V.m. § 14 BGSG) verbunden, so ist für jeden Verkehrsteilnehmer ersichtlich, daß ein Abstellen eines Pkw im fraglichen Bereich nicht nur einen rein verkehrsrechtlichen Verstoß darstellt, sondern zugleich die Sicherheitsinteressen des Bundesgrenzschutzes tangiert. Jeder Verkehrsverstoß in diesem Bereich ist damit zugleich ein Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen des Bundesgrenzschutzes, der diesen zu Maßnahmen der Eigensicherung berechtigt. Dies ergibt sich daraus, daß die Gefahr von Anschlägen, des Ausspionierens etc. durch im Bereich der Sicherheitszone parkende Fahrzeuge erhöht wird, wozu im Hinblick auf die hierdurch ausgelöste negative Vorbildwirkung gegebenenfalls bereits ein unzulässig parkendes Fahrzeug ausreicht.

VG Koblenz (3 K 2774/95. KO) | Datum: 13.05.1996

ZfS 1997, 40 [...]

»Ist die tatrichterliche Entscheidung, von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen, nicht ermessensfehlerhaft, sondern vertretbar, hat das Rechtsbeschwerdegericht das hinzunehmen. Dabei ist ohne Bedeutung, ob nicht auch eine andere Entscheidung vertretbar gewesen wäre.« Von einer näheren Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen kann dann abgesehen werden, wenn sie erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen und der Tatrichter eine Geldbuße festsetzt, die dem Bußgeldkatalog entspricht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 509/96) | Datum: 24.05.1996

VRS 92, 40 [...]

Wird ein Anfang 1994 neu angeschaffter Pkw in der Weise versichert, daß der Versicherungsnehmer einen Änderungsantrag zu dem für das Vorgängerfahrzeug bestehenden, auf der Grundlage der AKB von 1988 abgeschlossenen Versicherungsvertrag stellt und der Versicherer einen entsprechenden Versicherungsschein erteilt, so gilt mangels ausdrücklicher entgegenstehender Vereinbarung die Neupreisregelung des § 13 Nr. 2 AKB (a.F.) für die Versicherung des Neufahrzeugs auch dann, wenn inzwischen die zuständige Behörde dem Versicherer die Verwendung neuer AKB genehmigt hat, die keine Neupreisentschädigung mehr vorsehen.

OLG Hamm (6 U 217/95) | Datum: 09.05.1996

Rechtsfragen zur auslaufenden Neupreisentschädigungsregelung sind zuletzt unter ES Kfz-Schaden H-2/33 mit ausführlichem Berarb.-Hinweis angesprochen worden; vgl. auch nachstehend ES Kfz-Schaden H-2/41. Nr. 2 (und Nr. [...]

Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996

Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

Haben Regulierungsabkommen zwischen Versicherern und Autovermietern das gemeinsame Ziel, das Preisniveau im Unfallersatzwagengeschäft zu senken, wird der zwischen den Versicherern bestehende Nachfragewettbewerb beschränkt.

KG (Kart 18/9) | Datum: 29.05.1996

KG-Report 1997, 47 ZfS 1997, 174 [...]

Bei einem gewerblich genutzten unfallbeschädigten Kfz schlägt sich die Gebrauchsentbehrung in einer betrieblichen, zur Begründung des Anspruchs darzustellenden Vermögenseinbuße nieder. Eine abstrakte Bestimmung der Nutzungsausfallentschädigung ist damit ausgeschlossen.

KG (12 U 2564/95) | Datum: 02.05.1996

VerkMitt 1996, 61 ZfS 1996, 415 [...]

Auch für ein gewerblich genutztes Kfz ist im Falle des reparaturbedingten Ausfalls eine nach der Tabelle Sanden/Danner zu berechnende Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen, da kein Grund ersichtlich ist, warum ein Gewerbetreibender schlechter gestellt sein sollte als eine Privatperson.

AG Gronau (3 C 167/95) | Datum: 30.05.1996

ZfS 1997, 136 [...]

Unterlassenes Einrasten des Lenkradschlosses und bejahte grobe Fahrlässigkeit.

AG Dorsten (8 C 203/96) | Datum: 31.05.1996

SP 1997, 114 [...]

Grundsätzlich ist eine Rechtsschutzanfrage gebührenpflichtig.

AG Lüdenscheid (8 C 961/95) | Datum: 09.05.1996

ZfS 1997, 110 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 87 .