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»1. Der Unternehmer hat dem Fahrer die in § 4 Abs. 1 FPersV genannte Bescheinigung grundsätzlich vor Fahrtantritt auszuhändigen, der Fahrer sie mitzuführen. 2. § 8 Nr. 1 Buchst. a FPersV verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG.«

BayObLG (3 ObOWi 44/96) | Datum: 30.04.1996

Der Betroffene, der teilweise von seinem Arbeitgeber als Fahrer eingesetzt wurde, hatte am 16.6.1995 nicht gearbeitet und am 19.6.1995 kein Kraftfahrzeug gesteuert. Am 20.6.1995 war er der Fahrer eines Lkw mit Anhänger [...]

»Die Teilnahme des Betroffenen an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht die Annahme, es bedürfe nicht mehr der Einwirkung durch ein Regelfahrverbot.«

BayObLG (2 ObOWi 308/96) | Datum: 30.04.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.2.1995 auf einer Bundesstraße die außerhalb geschlossener Ortschaften zulässige [...]

»Die Annahme von Beharrlichkeit setzt nicht ausnahmslos die Rechtskraft von Vorahndungen im Zeitpunkt der neuerlichen Tat voraus (Anschluß an BayObLG, VRS 1990, 57, 59).«

BayObLG (2 ObOWi 282/96) | Datum: 19.04.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit [...]

»Die Annahme, aus einer in einem nachfolgenden Fahrzeug vom ungeeichten Tachometer abgelesenen Geschwindigkeit von 180 km/h ergebe sich eine Mindestgeschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs von 144 km/h (Sicherheitsabschlag von 20 %), bedarf auch bei einer Meßstrecke von 2000 m näherer Begründung zur höchsten für möglich gehaltenen Abstandsveränderung, wenn der Abstand 600 m betragen hat.«

BayObLG (1 ObOWi 85/96) | Datum: 17.04.1996

Der Betroffene fuhr am 12.4.1995 mit einem Pkw auf der B 388 in Richtung Passau und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 44 km/h. Das Amtsgericht verurteilte am 17.11.1995 [...]

»Ein Wenden im Sinne von § 18 Abs. 7 StVO liegt noch nicht vor, wenn der Betroffene sein Fahrzeug lediglich abbremst oder anhält, um bei nächster Gelegenheit das Wendemanöver durchzuführen.«

BayObLG (2 ObOWi 286/96) | Datum: 19.04.1996

Die Betroffene fuhr am 26.08.1995 mit ihrem Pkw auf der Bundesstraße B 20 von Cham in Richtung Furth im Wald. Bei Kilometer 101, 0 bemerkte sie, daß sie an der Ausfahrt in Richtung Kötzting vorbeigefahren war, bei der [...]

»Läßt der Halter eines Kraftfahrzeugs den Zündschlüssel stecken, während ein Beifahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, im Fahrzeug wartet, so liegt darin allein keine Sorgfaltspflichtverletzung. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung konkreter Umstände, die einen Mißbrauch befürchten lassen.«

BayObLG (2 St RR 53/96) | Datum: 19.04.1996

Die Angeklagte ist Halterin eines Pkw Marke FIAT. Am 22.02.1995 fuhr sie zusammen mit ihrem Ex-Ehemann von ihrer Wohnung zur Gabelsbergerstraße 4. Dort stellte sie das Fahrzeug ab, ließ jedoch die Fahrzeugschlüssel im [...]

»Hat der Tatrichter das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Frontfoto in Form einer Fotografie oder einer Fotokopie in die Urteilsgründe aufgenommen, so bedarf es einer Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht. Der Verständniszusammenhang der Urteilsgründe verlangt in einem derartigen Fall auch nicht die Angabe, daß es sich um eine männliche oder weibliche Person handelt, sofern dies aus dem in die Urteilsgründe inkorporierten Foto erkennbar wird (Ergänzung zu BGH Beschluß vom 19.12.1995 - 4 StR 170/95).«

BayObLG (2 ObOWi 223/96) | Datum: 04.04.1996

Der Betroffene befuhr am 2.5.1995 mit seinem Pkw die Bundesautobahn A 3 mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mindestens 500 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nur einen Abstand von [...]

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