Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: VGH Bayern Jahr: 1996 Monat: 04

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Die Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, kann ein berechtigtes Interesse (i.S. einer Fortsetzungsfeststellungsklage) an einer begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zuvor ergangenen Verwaltungsaktes (hier: Entziehung der FE) nur dann begründen, wenn das Vorhaben nicht offensichtlich aussichtslos ist (wie die std. Rspr. des BVerwG). 2. Zur Frage der Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage

VGH Bayern (11 B 94.2638) | Datum: 29.04.1996

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5, die ihm das Landratsamt F. am 16. März 1989 erteilt hatte. Nachdem dem Landratsamt mitgeteilt worden war, daß gegen den Kläger Anklage wegen mehrerer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .