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Gericht: VG München Jahr: 1996 Monat: 04

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1. Durch die Parklizensierung kann einem bestimmten Personenkreis unter Ausschluß aller anderen Verkehrsteilnehmer das Parken an den gekennzeichneten Stellen gestattet werden. 2. Eine flächendeckende Parklizenzregelung hat wegen der Anknüpfung an den Begriff des Anwohners keine Rechtsgrundlage. Ein Gebietsumfang von 1,5 km ist dabei bereits als zu umfangreich anzusehen. 3. Es ist auch nicht Aufgabe der sonderfallbezogenen Ausnahmevorschrift des § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 2 StVO, flächendeckende und damit generalisierende Lizensierungsmöglichkeiten zu schaffen.

VG München (M 6 K 95/5256) | Datum: 24.04.1996

DAR 1996, 292 [...]

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