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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1996 Monat: 04

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War die Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, kann auch daraus, daß der Richter und die Anwältin der Gegenseite unmittelbar mit dem Verkehrsanwalt Kontakt aufgenommen haben, nicht die Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltsgebühr und der Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts gefolgert werden.

SchlHOLG (9 W 56/96) | Datum: 12.04.1996

S.a. SchlHOLG JurBüro 1992, 686 ; SchlHOLG SchlHA 1987, 190. AnwBl 1996, 477 OLGReport-Schleswig 1996, 287 [...]

1. Verliert ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, weil ihm die Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr vorläufig entzogen wurde, so ist der dadurch entstandene Verdienstausfall nach § 7 Abs. 1 StrEG entschädigungsfähig, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsrechtlich zulässig war. 2. Ein Entschädigungsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren mit dem Arbeitgeber einen Vergleich schließt, wonach das Arbeitsverhältnis 'aus betrieblichen Gründen' (rückwirkend) aufgelöst wird. Ein solcher Vergleich kann aber im Einzelfall - zusammen mit weiteren Anhaltspunkten - ein Indiz dafür sein, daß die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis verursacht wurde und deshalb gem. § 7 Abs. 4 StrEG kein entschädigungsfähiger Schaden gegeben ist.

SchlHOLG (11 U 46/95) | Datum: 25.04.1996

OLGReport-Schleswig 1996, 229 VersR 1997, 841 [...]

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