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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Monat: 04

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»Kein Fahrverbot trotz vorsätzlichen Rotlichtverstoßes an einer Fußgängerampel«,wenn nach den Umständen des Einzelfalles eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist.

OLG Karlsruhe (2 Ss 23/96) | Datum: 03.04.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen die Vorschrift über das Verhalten an Wechsellichtzeichen (§§ 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 Untersatz 4, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 [...]

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