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Gericht: OLG Köln Jahr: 1996 Monat: 04

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1. Die Beweislast für das Zustandekommen und den Inhalt einer Deckungszusage liegt beim Versicherungsnehmer. 2. Gleiches gilt für den Umstand, daß das Schadenereignis in die Versicherungszeit fällt. 3. Vorliegend hat der Versicherer den Nachweis erbracht, daß die mündliche Zusage und die Aushändigung der Doppelkarte nach dem Unfallereignis erfolgte.

OLG Köln (9 U 189/95) | Datum: 23.04.1996

SP 1996, 251 [...]

1. Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Versicherungsnehmer im Rahmen der ihm in der Diebstahlversicherung gewährten Beweiserleichterung lediglich das äußere Bild einer versicherten Entwendung nachzuweisen, dh. ein Mindestmaß an Tatsachen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf eine Fahrzeugentwendung zulassen. Das hierfür notwendige äußere Bild liegt im allgemeinen dann vor, wenn der Versicherungsnehmer sein Kfz zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht wieder vorfindet. Für diesen Mindestsachverhalt muß der Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis führen. 2. Nun kann der Versicherungsnehmer den Nachweis des Versicherungsfalles auch mit seinen eigenen Angaben führen, wenn ihnen dann geglaubt werden kann. 3. Die Möglichkeit der Parteianhörung nach § 141 ZPO und unter weiteren Voraussetzungen der Parteivernehmung nach § 448 ZPO wird dem Versicherungsnehmer in der Regel dann eröffnet, wenn er keine sonstigen Beweismittel für den Nachweis des Versicherungsfalles hat und sich somit in einer unüberwindlichen Beweisnot befindet. Die Anhörung der Partei nach § 141 ZPO setzt aber einen absolut zuverlässigen und glaubwürdigen Versicherungsnehmer voraus, wenn das Gericht allein aufgrund seiner Angaben den Nachweis des Versicherungsfalles als geführt ansehen soll. Die Möglichkeit der Parteivernehmung nach § 448 ZPO ist dann gegeben, wenn der sogenannte Anfangsbeweis vorliegt.

OLG Köln (9 U 235/95) | Datum: 30.04.1996

S.a. BGH VersR 1984, 29 ; BGH r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909; BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571 ; BGH r+s 1991, 221 = VersR 1991, 917 ; BGH r+s 1992, 221 = VersR 1992, 867 ; zur Parteivernehmung OLG Köln SP 1994, [...]

1. Ist - wie hier - ein alkoholtypischer Fahrfehler gegeben, ist damit kraft ersten Anscheins bewiesen, daß der Unfall durch die grob fahrlässige Handlungsweise des Versicherungsnehmers verursacht worden ist. 2. Der Anscheinsbeweis wäre erschüttert, wenn der Versicherungsnehmer die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablauf bewiesen hätte. 3. Ein anderer Geschehensablauf im Hinblick auf die Unfallursache käme in Betracht, wenn ein Unfallgeschehen vorläge, bei dem ernsthaft in Erwägung gezogen werden könnte, daß auch ein nicht alkoholisierter Fahrer den Unfall nicht vermieden hätte. 4. Die Tatsache, aus denen die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des typischen Ablaufs abgeleitet werden kann, bedürfen des vollen Beweises durch den Versicherungsnehmer.

OLG Köln (9 U 247/95) | Datum: 30.04.1996

S.a. BGH VersR 1989, 469, 470; OLG Hamm SP 1995, 310 m.w.H. SP 1996, 396 [...]

1. Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Fahrzeugführer bei Dunkelheit auch auf der Autobahn grundsätzlich nur so schnell fahren, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann (Sichtfahrgebot gemäß § 3 Abs. 1 StVO). Selbst wenn ein Kraftfahrer seine Geschwindigkeit nicht auf solche Hindernisse einzurichten hat, die wegen ihrer Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind, so gilt diese Einschränkung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch gerade nicht für auf der Straße liegengebliebene Kraftfahrzeuge, mögen sie auch unbeleuchtet sein. 2. Kommt ein Pkw infolge einer Kollision zum Stillstand, stellt sich dieser Vorgang als Liegenbleiben im Sinne von § 15 StVO und nicht als Halten im Sinne von §§ 12, 18 StVO dar. Da Halten immer eine gewollte, nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung gebotene Fahrunterbrechung ist, verstößt das Liegenbleiben wegen etwaiger Störungen nicht gegen § 18 Abs. 8 StVO. 3. Eine eingeschaltete Warnblinkanlage gibt auch den Hinweis auf Gefahren im Straßenbereich, die nicht von dem das Warnblinklicht aussendenden Fahrzeug ausgehen. Der nachfolgende Verkehr muß seine Geschwindigkeit soweit herabsetzen, daß er einer plötzlich auftretenden Fahrzeugbehinderung wirksam begegnen kann. 4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Anwendung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB insoweit kein Raum, als die Auswirkungen des zweiten Unfalls dem Verursacher des ersten Unfalls haftungsrechtlich zurechnen sind.

OLG Köln (13 U 146/95) | Datum: 24.04.1996

S.a. zum 'Idealfahrer' BGHZ 113, 164, 166; 117, 337, 340; OLG Köln NZV 1992, 233 ; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl, StVG , § 7 Rdn 30; zur Autobahngeschwindigkeit bei Dunkelheit und zum Sichtfahrgebot [...]

1. Eine um ca. 14 % überhöhte Angabe des Kaufpreises ist generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Eine Erheblichkeit ist jedenfalls bei Werten oberhalb von 10 % im allgemeinen anzunehmen. 2. Grundsätzlich kann es möglich sein, daß sich der Versicherer bei völlig freiwilliger Korrektur der Falschangaben durch den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheitsverletzung nicht mehr berufen kann.

OLG Köln (9 U 212/95) | Datum: 30.04.1996

S.a. OLG Köln r+s 1995, 128; 1994, 246; KG SP 1995, 150; OLG Köln SP 1994, 126. SP 1996, 363 [...]

»Für die Zulässigkeit der Verwerfungsentscheidung nach § 74 OWiG kommt es allein darauf an, was dem Tatrichter - ggf. nach Rückfrage bei der Geschäftsstelle - als Äußerung des Betroffenen bekannt war.«

OLG Köln (Ss 33/96 (B)) | Datum: 09.04.1996

DRsp IV(468)194b VRS 93, 357 [...]

»1. Stellt ein bundesweit tätiges Unternehmen der Kfz-Branche seinen Vertragshändlern - wettbewerbswidrige - Werbedruckvorlagen zur Verfügung, reicht dies für die Annahme eines bundesweiten Wettbewerbshandels aus. Im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 2 S. 2 UWG ist in einem solchen Falle auf die gesamte BRD als den maßgeblichen örtlichen Markt abzustellen. 2. Es widerspricht den guten Sitten im wettbewerb, zur Förderung des eigenen Kfz-Absatzes in Bezug auf sog. 'freie Kfz-Importeure' zu behaupten: 'Sparen kann ja auch Spaß machen - aber auf Kosten Ihrer eigenen Sicherheit?' und/oder 'Manches Angebot mag zwar zunächst billiger erscheinen, doch kann Sie ihr 'Grauimport' im ernstfall teuer zustehen kommen' und/oder 'Fragen Sie deshalb erst einmal nach dem Sicherheitsstandard wie z.B. Airbag serienmäßig', sowie werblich den Begriff 'Grauimport' zu verwenden.«

OLG Köln (6 U 109/95) | Datum: 24.04.1996

(Abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die vom Landgericht am 27. Juni 1995 erlassene und mit dem angefochtenen Urteil [...]

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