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Jahr: 1996 Monat: 03

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Gericht

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Hat der mit einem Radlader auf einer Baustelle eingesetzte Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis und ist der Haftpflichtversicherer deshalb nach § 2 Abs. 2 c AKB leistungsfrei, leistungsfrei, so entfällt diese Leistungsfreiheit trotz des ausgesprochenen Verbots, öffentliche Straße zu benutzen, nicht nach § 2 Abs. 2 c Alt. 2 AKB wegen des Gebrauchs des Fahrzeugs durch einen 'unberechtigten Fahrer', wenn diesem zur Erledigung der ihm aufgetragenen Arbeit praktisch nichts anderes übrigblieb, als kurzfristig den öffentlichen Straßenraum zu benutzen.

OLG Düsseldorf (4 U 307/94) | Datum: 26.03.1996

OLGReport-Düsseldorf 1996, 277 VersR 1996, 1269 ZfS 1996, 385 [...]

1. Um bei der Abrechnung von Mietwagenkosten die ersparten Eigenaufwendungen zu schätzen (§ 287 ZPO) ist der Rechnungsbetrag nach wie vor eine geeignete Bezugsgröße. 2. Ein höherer Pauschalabzug als 10 % ist derzeit nicht gerechtfertigt. 3. Ein Abzug ist auch dann möglich, wenn der Geschädigte ein klassenniedriges Fahrzeug angemietet hat.

OLG Düsseldorf (1 U 84/95) | Datum: 11.03.1996

Aufgabe der st. Rspr. des Senats s.a. BGH SP 1996, 244, 246; Reinking DAR 1995, 1; 3% der Mietwagenkosten: Meinig von der Universität Bamberg DAR 1993, 281; OLG Stuttgart ZfS 1994, 206, 208; OLG Karlsruhe DAR 1996, 56 [...]

Haben die Parteien eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Pkw ein Nachbesserungsrecht des Verkäufers vereinbart, verliert der Verkäufer dieses Recht nach zwei vergeblichen Nachbesserungsversuchen, dem anschließenden Bestreiten des Mangels in dem daraufhin geführten Rechtsstreit, so daß seine nach dem für ihn ungünstigen Ausgang der Beweisaufnahme gezeigte Bereitschaft zu einem weiteren Versuch der Nachbesserung unerheblich ist.

OLG Düsseldorf (13 U 28/95) | Datum: 07.03.1996

OLGR 1996, 155 OLGReport-Düsseldorf 1996, 155 ZfS 1996, 337 [...]

Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Anordnung

BVerwG (11 B 14.96) | Datum: 19.03.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Eine solche Bedeutung kommt einer Sache dann zu, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz [...]

1. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, daß ein Versicherungsnehmer im Rahmen der Fahrzeugversicherung nach einem Versicherungsfall jedenfalls dann, wenn ein nicht ganz belangloser Fremdschaden eingetreten ist, Feststellungen hinsichtlich seiner Unfallbeteiligung alsbald nachträglich ermöglichen muß. 2. Hierzu gehören auch etwaige von der Polizei beabsichtigte Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung. 3. Nimmt der Fahrer nach dem Unfall in Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich, um das Unfallgeschehen zu verschleiern, liegt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor.

OLG Hamburg (7 U 211/95) | Datum: 12.03.1996

S.a. OLG Celle SP 1995, 413, OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367 = SP 1994, 425; LG Wiesbaden SP 1993, 327 m.w.H.. SP 1996, 428 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

KG (12 U 1032/95) | Datum: 04.03.1996

S.a. zum Prima-facie-Beweis: BGH NZV 1991, 187 = DAR 1991, 92 ; KG VersR 1975, 664 f; OLG Celle, NZV 1991, 195 = DAR 1991, 180 zur Vorfahrt BGH NZV 1991, 187 = DAR 1991, 92 ; BGH NJW 1985, 2757 ). zu Überholen OLG [...]

Ein versicherter Unfall beim Aussteigen liegt nicht vor, wenn der Pkw-Insasse nach Verlassen des Fahrzeugs die Straße überqueren will und jenseits der Straßenmitte von einem anderen Kfz angefahren und verletzt wird.

OLG Bamberg (1 U 115/95) | Datum: 07.03.1996

s.a. OLG Köln VersR 1991, 1103 NZV 1996, 412 VersR 1997, 611 ZfS 1996, 464 [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens; Straßenverkehrsrecht: Prüfungsumfang bei Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis

BVerwG (11 B 9.96) | Datum: 19.03.1996

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre sinngemäß erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte die Berufung des Klägers nicht ohne mündliche Verhandlung zurückweisen dürfen, greift nicht durch. Nach § 130 a VwGO [...]

»Das Landratsamt ist als Zulassungsbehörde (§§ 68 Abs. 1, 25 StVZO) im Verfahren nach § 5 S. 2 StVG zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt i.S. des § 156 StGB zuständig.«

OLG Stuttgart (2 Ss 635/95) | Datum: 01.03.1996

Justiz 1996, 446 NStZ-RR 1996, 265 NZV 1996, 415 VRS 92, 12 [...]

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