Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 119 .
Sortieren nach   

Wurde ein Fahrzeug beim Durchlaufen einer Waschanlage beschädigt und liegen keine Anhaltspunkte für einen Defekt am Fahrzeug oder ein Fehlverhalten des Benutzers vor, so ist seitens des Geschädigten der Nachweis der Pflichtverletzung und der Verursachung durch den Unternehmer erbracht und dieser haftet aus positiver Vertragsverletzung.

LG Bonn (4 S 140/95) | Datum: 22.03.1996

s.a. LG Göttingen VersR 1994, 999 . DAR 1997, 74 DRsp I(138)804b VersR 1997, 718 [...]

Obliegenheiten der Benutzer eines verschlammten und durchweichten Hangweges

OLG Düsseldorf (18 U 152/95) | Datum: 07.03.1996

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Aus seinem Sturz am 1. Mai 1994 kann der Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte herleiten. Die Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung, aufgrund derer [...]

Strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Kfz-Waschanlage zum Schutz der durchlaufenden Fahrzeuge vor Beschädigungen beim Waschvorgang, insbesondere auch im Hinblick auf Gefahren von Kratzern durch Fremdkörper in den Waschbürsten.

LG Dessau (7 S 262/95) | Datum: 01.03.1996

DRsp I(138)804a NJW-RR 1997, 180 [...]

Der Betreiber eines Hotelparkplatzes ist nur verpflichtet, die Zuwegungen zum Parkplatz und zu den einzelnen Stellplätzen von Schnee und Eis zu befreien. Es besteht dagegen keine Pflicht, auch Schnee- und Eisreste an den Stirnseiten aneinandergrenzender Stellflächen zu entfernen.

LG Bielefeld (4 O 468/95) | Datum: 29.03.1996

VersR 1998, 380 [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote Verletzung der doppelten Rückschaupflicht

OLG Köln (13 U 165/94) | Datum: 27.03.1996

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 1 Juni 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 2 0 174/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Itzehoe (9 O 1022/93-K 126) | Datum: 04.03.1996

DfS Nr. 1998/11 [...]

Fernstraßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Konkurrenz zwischen Fachplanung und Bauleitplanung

BVerwG (4 C 26.94) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch im Fall einer Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Angeklagte unbesorgt Alkohol zu sich nehmen durfte, weil sie sich zu Hause aufhielt und zunächst nicht damit zu rechnen brauchte, daß sie noch einen PKW bewegen werde. Dies gilt umsomehr, wenn sie auch nur ein kurzes Stück gefahren und gleich wieder zu dem ursprünglichen Standort zurückgekehrt ist und Anhaltspunkte dafür, daß sie zum Fahren unter Alkoholeinfluß neigt und sich dergleichen wiederholen könnte, nicht bestehen.

AG Lüneburg (13 Cs 24 Js 19862/95) | Datum: 26.03.1996

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) StV 1996, 439 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Osnabrück (3 O 192/95) | Datum: 19.03.1996

Der Kläger erlitt am 25.9.94 einen Unfall, als er als Kassierer bei einem Autorennen tätig war. Der Beklagte zu 1 hielt mit seinem Pkw, hinter dem sich ein breiterer Anhänger mit einem aufgeladenen Rennauto befand, bei [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Hamburg (331 O 344/94) | Datum: 15.03.1996

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, der Klägerin deren gesamten Schaden aus einem Verkehrsunfall vom 13. März 1988 zu ersetzen und ihr ein Schmerzensgeld zu zahlen. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 119 .