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§ 13 Abs. 4 AKB n. F. ist weder überraschend noch mißverständlich oder auslegungsfähig und -bedürftig. Ein Verstoß gegen das AGBG ist nicht ersichtlich.

AG Frankfurt/Main (30 C 3137/95-20) | Datum: 25.03.1996

VersR 1997, 230 [...]

Da § 12 Abs. 1 AKB die Beschädigung des teilkaskoversicherten Fahrzeugs durch Entwendung, insbes. Diebstahl und durch unbefugten Gebrauch abdeckt, sind durch den Dieb verursachte Vandalismusschäden über die Teilkaskoversicherung abgedeckt.

KG (6 U 7232/95) | Datum: 01.03.1996

nicht rechtskräftig DAR 1996, 498 VersR 1997, 871 ZfS 1997, 102 [...]

Wurde ein Fahrzeug beim Durchlaufen einer Waschanlage beschädigt und liegen keine Anhaltspunkte für einen Defekt am Fahrzeug oder ein Fehlverhalten des Benutzers vor, so ist seitens des Geschädigten der Nachweis der Pflichtverletzung und der Verursachung durch den Unternehmer erbracht und dieser haftet aus positiver Vertragsverletzung.

LG Bonn (4 S 140/95) | Datum: 22.03.1996

s.a. LG Göttingen VersR 1994, 999 . DAR 1997, 74 DRsp I(138)804b VersR 1997, 718 [...]

Der Betreiber eines Hotelparkplatzes ist nur verpflichtet, die Zuwegungen zum Parkplatz und zu den einzelnen Stellplätzen von Schnee und Eis zu befreien. Es besteht dagegen keine Pflicht, auch Schnee- und Eisreste an den Stirnseiten aneinandergrenzender Stellflächen zu entfernen.

LG Bielefeld (4 O 468/95) | Datum: 29.03.1996

VersR 1998, 380 [...]

Verbot der vorweggenommenen Beweisaufnahme

BGH (VIII ZR 186/94) | Datum: 13.03.1996

Die Klägerin, eine nach spanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in L. P./Gran Canaria, und die Beklagte schlossen am 3. Juni 1991 eine 'Vertriebsvereinbarung', die zunächst bis zum 31. Dezember 1992 gültig [...]

Beschädigung des ziehenden Pkw durch einen Camping-Anhänger

BGH (IV ZR 275/95) | Datum: 06.03.1996

Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz für einen an ihrem Pkw entstandenen Unfallschaden. Sie unterhält bei dem Beklagten eine Vollkaskoversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots

BVerfG (2 BvR 616/91; 2 BvR 588/92; 2 BvR 1585/93; 2 BvR 1661/93) | Datum: 24.03.1996

Die zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Verhängung von Fahrverboten. Sie werfen die Frage auf, ob § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( BKatV ) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]

Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers

BGH (VI ZR 12/95) | Datum: 12.03.1996

Das klagende Land (künftig: der Kläger) verlangt aus übergegangenem Recht des Polizeibeamten W. vom Beklagten die Erstattung aufgewendeter Heilbehandlungskosten in Höhe von 77.572,73 DM und weitergezahlter Dienstbezüge [...]

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

BGH (VI ZR 380/94) | Datum: 19.03.1996

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem er als Beifahrer in einem vom Beklagten zu 1) gesteuerten und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw schwer [...]

Beruhen eines Unfalls auf einer trunkenheitsbedingten Bewußtseinsstörung

OLG Nürnberg (8 U 3884/95) | Datum: 21.03.1996

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Im Berufungsverfahren ist kein Beweis erhoben worden. Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu [...]

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