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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots

BVerfG (2 BvR 616/91; 2 BvR 588/92; 2 BvR 1585/93; 2 BvR 1661/93) | Datum: 24.03.1996

Die zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Verhängung von Fahrverboten. Sie werfen die Frage auf, ob § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( BKatV ) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

BGH (VI ZR 380/94) | Datum: 19.03.1996

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem er als Beifahrer in einem vom Beklagten zu 1) gesteuerten und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw schwer [...]

»1. Ein Regelfall für die Anordnung eines Fahrverbots liegt nicht vor, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit in einem Verkehrsbereich erfolgt ist, in dem durch Zeichen 274 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet ist. 2. Etwas anderes hat wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks dann zu gelten, wenn durch Zeichen 274.1 und 274.2 eine verkehrsberuhigte Zone i.S. des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 1 b Nr. 5 StVO eingerichtet ist.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 46/96 - (OWi) 24/96 III) | Datum: 19.03.1996

DAR 1996, 367 NStZ-RR 1996,317 NZV 1996, 371 VRS 92, 46 VerkMitt 1997, 5 [...]

Eine auf Probe erteilte Fahrerlaubnis ist bei einer am Sinn und Zweck des § 2 a Abs. 3 StVG orientierten Auslegung auch dann zu entziehen, wenn ihr Inhaber die erneute Befähigungsprüfung nicht bestanden hat und danach von der Möglichkeit ihrer einmaligen Wiederholung keinen Gebrauch macht.

VGH Baden-Württemberg (10 S 3390/95) | Datum: 26.03.1996

S.a. VGH Mannheim ZfS 1995, 37 = NJW-RR 1995, 174. DAR 1996, 291 DÖV 1996, 885 VRS 92, 155 VerkMitt 1996, 72 ZfS 1996, 318 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

KG (12 U 1032/95) | Datum: 04.03.1996

S.a. zum Prima-facie-Beweis: BGH NZV 1991, 187 = DAR 1991, 92 ; KG VersR 1975, 664 f; OLG Celle, NZV 1991, 195 = DAR 1991, 180 zur Vorfahrt BGH NZV 1991, 187 = DAR 1991, 92 ; BGH NJW 1985, 2757 ). zu Überholen OLG [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens; Straßenverkehrsrecht: Prüfungsumfang bei Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis

BVerwG (11 B 9.96) | Datum: 19.03.1996

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre sinngemäß erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte die Berufung des Klägers nicht ohne mündliche Verhandlung zurückweisen dürfen, greift nicht durch. Nach § 130 a VwGO [...]

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