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»Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung eines wertvollen Cabriolets, das dem Bruder des Versicherungsnehmers zum freien Gebrauch überlassen ist, wenn der Bruder als Zeuge angibt, ihm seien bei einer Geschäftsreise in Mailand mit dem Fahrzeug seine Kredit- und Scheckkarten entwendet worden, die er deshalb habe sperren lassen, und der Versicherungsnehmer auf anschließende Auflage die gesperrten Kredit- und Scheckkarten nicht spezifizieren kann, weil der Bruder nur Kontokarten hatte.«

OLG Düsseldorf (4 U 237/94) | Datum: 26.03.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 31 ZfS 1997, 21 [...]

Unterlassung der Belehrung über die Risiken einer Transfusion von Blutkonserven und Blutersatzstoffen

OLG Düsseldorf (8 U 93/95) | Datum: 07.03.1996

S.a. KG VersR 1992, 316. DRsp I(125)450a MedR 1997, 27 NJW 1996, 1599 NJWE-VHR 1996, 91 OLGR 1996, 190 OLGReport-Düsseldorf 1996, 190 VersR 1996, 1240 ZfS 1996, 368 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 52/95) | Datum: 11.03.1996

Anmerkungen: Jaeger, MDR 1996, 916; Lemcke, r+s 1996, 230; s. a. OLG Oldenburg VersR 1996, 726 DRsp I(147)318a DfS Nr. 1997/264 MDR 1996, 915 MDR 1996, 915 NJW 1997, 806 NJW 1997, 806 NJWE-FER 1997, 111 NJWE-FER 1997, [...]

Zum Vollbeweis des Versicherers, der die Diebstahlsentschädigung zurückfordert, für seine Behauptung, das Kraftfahrzeug sei nicht entwendet worden, wenn das wieder aufgefundene Fahrzeug zuvor mit einem passenden Schlüssel gefahren worden sein muß, weil weder die Lenksperrvorrichtung beschädigt ist noch der Schließzylinder Spuren des Gebrauchs von Sperrwerkzeugen oder nicht passender Schlüssel aufweist.

OLG Düsseldorf (4 U 69/95) | Datum: 28.03.1996

S.a. BGH VersR 1993, 100; OLG Oldenburg VersR 1991, 641. OLGReport-Düsseldorf 1996, 277 VersR 1996, 1097 ZfS 1996, 382 r+s 1997, 100 [...]

Hat der mit einem Radlader auf einer Baustelle eingesetzte Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis und ist der Haftpflichtversicherer deshalb nach § 2 Abs. 2 c AKB leistungsfrei, leistungsfrei, so entfällt diese Leistungsfreiheit trotz des ausgesprochenen Verbots, öffentliche Straße zu benutzen, nicht nach § 2 Abs. 2 c Alt. 2 AKB wegen des Gebrauchs des Fahrzeugs durch einen 'unberechtigten Fahrer', wenn diesem zur Erledigung der ihm aufgetragenen Arbeit praktisch nichts anderes übrigblieb, als kurzfristig den öffentlichen Straßenraum zu benutzen.

OLG Düsseldorf (4 U 307/94) | Datum: 26.03.1996

OLGReport-Düsseldorf 1996, 277 VersR 1996, 1269 ZfS 1996, 385 [...]

Haben die Parteien eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Pkw ein Nachbesserungsrecht des Verkäufers vereinbart, verliert der Verkäufer dieses Recht nach zwei vergeblichen Nachbesserungsversuchen, dem anschließenden Bestreiten des Mangels in dem daraufhin geführten Rechtsstreit, so daß seine nach dem für ihn ungünstigen Ausgang der Beweisaufnahme gezeigte Bereitschaft zu einem weiteren Versuch der Nachbesserung unerheblich ist.

OLG Düsseldorf (13 U 28/95) | Datum: 07.03.1996

OLGR 1996, 155 OLGReport-Düsseldorf 1996, 155 ZfS 1996, 337 [...]

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