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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: OLGR

Rechtsgebiet

Gericht

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1) Grundsätzlich ist zusätzliches unfallbedingt entgangenes Einkommen des Geschädigten ersatzfähiger Verdienstausfall. 2) Hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Zulagen zu Lohn oder Gehalt hinsichtlich der Ersatzfähigkeit nach dem Zweck der Zuwendung zu unterscheiden: a) Aufwandsentschädigungen, die eine Vergütung für tatsächlich getroffene Aufwenden (Spesen, Kleidergeld) darstellen, sind nicht ersatzfähig. b) Erschwerniszulagen knüpfen an allgemeine mit der Berufsausübung verbundene Erschwernisse an und sind als zu versteuernde und im Krankheitsfall fortzuzahlende Vergütungsbestandteile bei unfallbedingtem Entgang ersatzfähig.

OLG Hamm (13 U 211/95) | Datum: 06.03.1996

OLGR 1996, 90 OLGReport-Hamm 1996, 90 ZfS 1996, 211 [...]

Zusicherung der Neuwageneigenschaft eines Pkw

OLG Oldenburg (2 U 265/96) | Datum: 06.03.1996

Zur Zusicherung BGH NJW 1980, 2127 ; OLG Karlsruhe, DAR 1977, 323 ; zum Neufahrzeugbegriff BGH NJW 1980, 1097 ; Reinking/Eggert, aaO., Rdn 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, DAR 1972, 17; 1977, 323; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, [...]

Unterlassung der Belehrung über die Risiken einer Transfusion von Blutkonserven und Blutersatzstoffen

OLG Düsseldorf (8 U 93/95) | Datum: 07.03.1996

S.a. KG VersR 1992, 316. DRsp I(125)450a MedR 1997, 27 NJW 1996, 1599 NJWE-VHR 1996, 91 OLGR 1996, 190 OLGReport-Düsseldorf 1996, 190 VersR 1996, 1240 ZfS 1996, 368 [...]

Haben die Parteien eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Pkw ein Nachbesserungsrecht des Verkäufers vereinbart, verliert der Verkäufer dieses Recht nach zwei vergeblichen Nachbesserungsversuchen, dem anschließenden Bestreiten des Mangels in dem daraufhin geführten Rechtsstreit, so daß seine nach dem für ihn ungünstigen Ausgang der Beweisaufnahme gezeigte Bereitschaft zu einem weiteren Versuch der Nachbesserung unerheblich ist.

OLG Düsseldorf (13 U 28/95) | Datum: 07.03.1996

OLGR 1996, 155 OLGReport-Düsseldorf 1996, 155 ZfS 1996, 337 [...]

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