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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots

BVerfG (2 BvR 616/91; 2 BvR 588/92; 2 BvR 1585/93; 2 BvR 1661/93) | Datum: 24.03.1996

Die zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Verhängung von Fahrverboten. Sie werfen die Frage auf, ob § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( BKatV ) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]

Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 222/96) | Datum: 24.03.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit April 1994 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bützow [...]

»An der ausgleichenden und friedensstiftenden Funktion des aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Täter an das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung gezahlten Schmerzensgeldes fehlt es, wenn der Täter seine erheblichen persönlichen Leistungen nicht zur Finanzierung des Schmerzensgeldes erbracht hat und die vergleichsweise Verpflichtung erst in der letzten Tatsacheninstanz nach Aufgabe seiner früheren Verdunkelungsbemühungen eingegangen ist, um mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 38/96) | Datum: 08.03.1996

I. Das Amtsgericht Esslingen hat den Angeklagten am 12. September 1994 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von H.D. zu der Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, [...]

»Gehört es zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der Elektronischen Datenverarbeitung ausgedruckten Bußgeldbescheides, daß sein Erlaß durch einen Bediensteten aktenmäßig dokumentiert ist?«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 140 B/95) | Datum: 28.03.1996

A. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen. [...]

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