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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: NJ

Rechtsgebiet

Gericht

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«1. Begründungserfordernisse bei einem wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß (§ 24a StVG) angeordneten Fahrverbot. 2. Einer außergewöhnlichen, in der Verhängung des Fahrverbots liegenden Härte kann eine erhöhte Verantwortungslosigkeit des Täters derart gegenüberstehen, daß die Verhängung der regelmäßig vorgesehenen Rechtsfolge weiterhin gerechtfertigt ist.»

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 19B/96) | Datum: 20.03.1996

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluß (§ 24c StVG ) eine Geldbuße von 500 DM festgesetzt und auf ein Fahrverbot von einem Monat erkannt. [...]

Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Anordnung

BVerwG (11 B 14.96) | Datum: 19.03.1996

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Eine solche Bedeutung kommt einer Sache dann zu, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz [...]

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