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Jahr: 1996 Monat: 03 Fundstelle: Justiz

Rechtsgebiet

Gericht

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»An der ausgleichenden und friedensstiftenden Funktion des aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom Täter an das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung gezahlten Schmerzensgeldes fehlt es, wenn der Täter seine erheblichen persönlichen Leistungen nicht zur Finanzierung des Schmerzensgeldes erbracht hat und die vergleichsweise Verpflichtung erst in der letzten Tatsacheninstanz nach Aufgabe seiner früheren Verdunkelungsbemühungen eingegangen ist, um mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 38/96) | Datum: 08.03.1996

I. Das Amtsgericht Esslingen hat den Angeklagten am 12. September 1994 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von H.D. zu der Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, [...]

»Eine Urteilszustellung an den gewählten Verteidiger ist in der Regel nur wirksam, wenn sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet. Das bloße gemeinsame Auftreten von Verteidiger und Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung ersetzt die Vollmacht nicht (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

OLG Karlsruhe (3 Ss 11/96) | Datum: 14.03.1996

I. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 25.09.1995 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und gleichzeitig ein [...]

»Das Landratsamt ist als Zulassungsbehörde (§§ 68 Abs. 1, 25 StVZO) im Verfahren nach § 5 S. 2 StVG zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt i.S. des § 156 StGB zuständig.«

OLG Stuttgart (2 Ss 635/95) | Datum: 01.03.1996

Justiz 1996, 446 NStZ-RR 1996, 265 NZV 1996, 415 VRS 92, 12 [...]

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