Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1996 Monat: 03

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote Verletzung der doppelten Rückschaupflicht

OLG Köln (13 U 165/94) | Datum: 27.03.1996

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 1 Juni 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 2 0 174/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als [...]

Hat der Versicherungsnehmer das Kfz einem Dritten zum Gebrauch überlassen, muß er, da eine Unterschlagung des Wagens durch einen Dritten nicht versichert wäre (§ 12 Abs. 1 Ib Satz 2 AKB), im Rahmen der Beweiserleichterungen bei der Fahrzeugentwendung entsprechend dartun und beweisen, daß dem Dritten das Kfz ohne seinen Willen entwendet wurde.

OLG Köln (9 U 50/95) | Datum: 19.03.1996

S.a. BGH VersR 1995, 909 ff. = r+s 1995, 288 f; BGH VersR 1993, 472 f. = r+s 1993, 169 SP 1996, 326 [...]

Der Versicherer muß ausreichend konkrete Tatsachen nachweisen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Versicherungsfalles nahelegen. Dies sind vorliegend: - Anfertigung von Nachschlüsseln, - widersprüchliche Angaben zum Abstellort und das Verhalten des Versicherungsnehmers nach dem Nichtwiederauffinden des Kfz, - finanzielle Probleme, - Verkaufsabsichten, - Ablauf der 2-Jahresfrist.

OLG Köln (9 U 351/94) | Datum: 12.03.1996

SP 1996, 251 VersR 1996, 1099 [...]

1. Gibt der Versicherungsnehmer unterschiedliche Schilderungen zu nicht etwa nur weniger bedeutsamen Modifikationen des Hergangs im Randbereich, sondern zum eigentlichen Kern des Unfallgeschehens ab, verletzt er seine Aufklärungsobliegenheiten. 2. Wer gezielt und in arglistiger Weise den Versicherer falsch informiert, kann sich nicht im nachhinein darauf berufen, er sei nicht über die Folgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit belehrt worden. Ein solcher Versicherungsnehmer kann nicht im unklaren darüber sein, daß er im Falle der Aufdeckung seiner irreführenden Fehlinformationen schwerwiegende versicherungsrechtliche Nachteile, insbesondere auch den Verlust seines Entschädigungsanspruchs zu gewärtigen hat.

OLG Köln (9 U 147/95) | Datum: 05.03.1996

SP 1996, 187 VersR 1996, 1098 [...]

Bei einer Fahrzeugentwendung muß der Versicherungsnehmer lediglich den sogenannten 'Minimalsachverhalt', daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat und es später an dieser Stelle nicht mehr vorgefunden hat, voll beweisen. Stehen hierfür keine Zeugen zur Verfügung, so kann der Beweis unter Umständen auch dadurch geführt werden, daß im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers (vgl. § 141 ZPO) geglaubt und allein hieraus die notwendige Überzeugung von einer bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird. Das setzt jedoch voraus, daß die Redlichkeit des Versicherungsnehmers keinen Zweifeln unterliegt und er uneingeschränkt zuverlässig und vertrauenswürdig erscheint. Davon kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn im Vortrag des Versicherungsnehmers zum Diebstahlgeschehen Ungereimtheiten festzustellen sind, die seine Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen.

OLG Köln (9 U 217/95) | Datum: 05.03.1996

VersR 1997, 610 [...]

Unabdingbar für den Nachweis des äußeren Bildes ist das letzte Abstellen des Fahrzeugs vor seinem Verschwinden. Dazu gehört auch, daß der Versicherungsnehmer nach dem von einem Zeugen bekundeten Abstellen des Fahrzeugs in der Zeit bis zu dessen Verschwinden nicht mehr mit dem Fahrzeug gefahren ist. Es reicht nicht aus, wenn ein Zeuge das Fahrzeug irgendwann einmal abgestellt gesehen hat.

OLG Köln (9 U 213/95) | Datum: 19.03.1996

VersR 1997, 58 [...]

Unentgeltlicher Verwahrungsvertrag zwischen Kfz-Händlern

OLG Köln (11 U 209/95) | Datum: 15.03.1996

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den von der Klägerin primär geltend gemachten Zahlungsanspruch abgewiesen. Der Klägerin steht ein [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Köln (11 U 236/95) | Datum: 20.03.1996

Die zulässige Berufung führt teilweise zur Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen Urteils. Die Anschlußberufung ist ohne Erfolg. Die Beklagten sind gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 , 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 [...]

Ist ein Zulassungsantrag unzulässig, weil die Begründung nicht der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO entspricht, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachbesserung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge oder zur Nachholung einer Sachrüge, auf die bewußt verzichtet worden ist, nicht zulässig.

OLG Köln (Ss 114/96 (Z)) | Datum: 12.03.1996

VRS 92, 137 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .