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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1996 Monat: 03

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1. Der Beschluß, durch den das Eintreten der Führungsaufsicht nach der Entlassung aus der Strafhaft festgestellt wird, ist durch die Staatsanwaltschaft gem. § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Für den Eintritt der Führungsaufsicht gem. § 68f Abs. 1 StGB reicht es aus, daß der Verurteilte eine mindestens 2-jährige Freiheitsstrafe verbüßt hat. Im Falle der Verbüßung einer Gesamtstrafe ist nicht erforderlich, daß auch eine Einzelstrafe wenigstens zwei Jahre beträgt (gegen OLG Hamm NStZ-RR 1996, 31).

OLG Hamburg (1 Ws 86/96) | Datum: 19.03.1996

I. Am 22. Januar 1988 hat das Amtsgericht Essen gegen den Verurteilten wegen Diebstahls und wegen unerlaubten Erwerbs und Handelns mit Heroin auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt. Als diese Strafe [...]

1. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH ist davon auszugehen, daß ein Versicherungsnehmer im Rahmen der Fahrzeugversicherung nach einem Versicherungsfall jedenfalls dann, wenn ein nicht ganz belangloser Fremdschaden eingetreten ist, Feststellungen hinsichtlich seiner Unfallbeteiligung alsbald nachträglich ermöglichen muß. 2. Hierzu gehören auch etwaige von der Polizei beabsichtigte Feststellungen zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung. 3. Nimmt der Fahrer nach dem Unfall in Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich, um das Unfallgeschehen zu verschleiern, liegt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor.

OLG Hamburg (7 U 211/95) | Datum: 12.03.1996

S.a. OLG Celle SP 1995, 413, OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367 = SP 1994, 425; LG Wiesbaden SP 1993, 327 m.w.H.. SP 1996, 428 [...]

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