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Gericht: EuGH Jahr: 1996 Monat: 03

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Art. 3 Abs. 1 d. Richtlinie 72/166/EWG des Rates v 24.04. 72 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, daß ein Pflichtversicherungsvertrag unbeschadet der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates v. 30.12.83 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht vorsehen darf, daß der Versicherer in bestimmten Fällen, insbesondere im Falle der Trunkenheit des Fahrers, nicht verpflichtet ist, Ersatz für Personen- und Sachschäden zu leisten, die Dritten durch das versicherte Fahrzeug entstanden sind. Dagegen darf der Pflichtversicherungsvertrag in derartigen Fällen vorsehen, daß dem Versicherer ein Regreßanspruch gegen den Versicherten zusteht.

EuGH (Rs C-129/94) | Datum: 28.03.1996

ZfS 1996, 219 [...]

»1. Unter 'Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden', i.S. von Art. 4 Nr.6 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20.12.1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind Fahrzeuge zu verstehen, die im Rahmen einer im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstleistung, die unmittelbar von den Behörden oder unter ihrer Kontrolle von Privatunternehmen erbracht wird, für die Abholung von Abfällen aller Art, die keiner Sonderregelung unterliegen, und für deren Weitertransport im Nahbereich eingesetzt sind. 2. In den Bereichen, die nicht der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegen, bleiben die Mitgliedstaaten für den Erlaß von Regelungen über die Lenkzeit zuständig.«

EuGH (Rs C-335/94) | Datum: 21.03.1996

NStZ-RR 1996, 281 [...]

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