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Gericht: AG Hagen Jahr: 1996 Monat: 03

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1. Stellt die Verwaltungsbehörde das Bußgeldverfahren gegen den anwaltlich verteidigten Betroffenen nach § 46 Abs. 1 OWG i.V.m. § 170 StPO ein, dann entsteht dem Anwalt gegen den Betroffenen ein Vergütungsanspruch nach § 105 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 84 Abs. 2, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO. Dafür genügt, daß. der Anwalt an der Einstellung mitgewirkt hat. 2. Die von dem Anwalt ausgeübte Tätigkeit rechtfertigt auch unter Berücksichtigung einer Spanne von 20 % über der vom Gericht für angemessen erachteten Gebühr - nicht den Ansatz der Mittelgebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO. Das Gericht hält eine Gebühr von 500,-- DM für angemessen anstelle der vom Anwalt angesetzten Mittelgebühr von 700,-- DM. 3. Von diesem Vergütungsanspruch seines Verteidigers hat der Rechtsschutzversicherer des Betroffenen seinen Versicherungsnehmer freizuhalten. Der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer bedurfte es nicht. § 12 Abs. 2 BRAGO betrifft nur den Fall eines Gebührenrechtsstreits zwischen dem Anwalt und seinem Auftraggeber, nicht den einer Deckungsklage eines Versicherungsnehmers gegen seinen. Rechtsschutzversicherer.

AG Hagen (9 C 570/95) | Datum: 07.03.1996

AGS 1996, 66 ZfS 1996, 352 [...]

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