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Jahr: 1996 Monat: 03

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Gericht

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»Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung eines wertvollen Cabriolets, das dem Bruder des Versicherungsnehmers zum freien Gebrauch überlassen ist, wenn der Bruder als Zeuge angibt, ihm seien bei einer Geschäftsreise in Mailand mit dem Fahrzeug seine Kredit- und Scheckkarten entwendet worden, die er deshalb habe sperren lassen, und der Versicherungsnehmer auf anschließende Auflage die gesperrten Kredit- und Scheckkarten nicht spezifizieren kann, weil der Bruder nur Kontokarten hatte.«

OLG Düsseldorf (4 U 237/94) | Datum: 26.03.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 31 ZfS 1997, 21 [...]

§ 13 Abs. 4 AKB n. F. ist weder überraschend noch mißverständlich oder auslegungsfähig und -bedürftig. Ein Verstoß gegen das AGBG ist nicht ersichtlich.

AG Frankfurt/Main (30 C 3137/95-20) | Datum: 25.03.1996

VersR 1997, 230 [...]

Da § 12 Abs. 1 AKB die Beschädigung des teilkaskoversicherten Fahrzeugs durch Entwendung, insbes. Diebstahl und durch unbefugten Gebrauch abdeckt, sind durch den Dieb verursachte Vandalismusschäden über die Teilkaskoversicherung abgedeckt.

KG (6 U 7232/95) | Datum: 01.03.1996

nicht rechtskräftig DAR 1996, 498 VersR 1997, 871 ZfS 1997, 102 [...]

Das unterlassene Aufstellen eines zur Gefahrenabwehr erforderlichen Verkehrszeichens verletzt sowohl die Verkehrssicherungs- als auch die Verkehrsregelungspflicht. Ein derartiger Verstoß setzt aber bei beiden Pflichtenkreisen voraus, daß ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer die in Betracht kommende Gefahrenquelle nicht auch ohne Verkehrszeichen oder sonstige Sicherungsvorkehrungen aus eigener Kraft hätte bewältigen können. Dabei wird die Grenze zwischen haftungsgründendem Unrecht und hinzunehmenden Erschwernissen durch die Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, soweit sie sich im Rahmen des Vernünftigen halten. Endet ein Radweg an einer Einmündung, muß dieses jedenfalls dann, wenn die Einmündung bei Dunkelheit beleuchtet ist, nicht durch ein Verkehrszeichen angezeigt werden; der Radfahrer darf nicht 'blind' darauf vertrauen, daß sich der Radweg jenseits der Einmündung fortsetzt.

OLG Hamm (9 U 175/95) | Datum: 22.03.1996

r+s 1997, 15 [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen zur Hauptverhandlung ist nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene ca. 500 km vom Gerichtsort entfernt wohnt, eine Geldbuße von 80,-- DM zu erwarten und nicht ersichtlich ist, welche Fragen oder Vorhalte dem Betroffenen nicht auch durch einen ersuchten Richter vorgelegt werden können.

BayObLG (1 ObOWi 156/96) | Datum: 21.03.1996

ZfS 1996, 433 [...]

1. Zum Vorsatz gehört das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. Der Versicherungsnehmer muß den Erfolg als möglich vorausgesehen und ihn für den Fall seines Eintritts - wenn auch nicht in allen Einzelheiten - gebilligt haben. Im Falle des § 152 VVG müssen vom Vorsatz auch die Schadenfolgen mitumfaßt sein. 2. Der Versicherer trägt die Beweislast für die Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses gem. § 152 VVG, ob aus der Gesamtheit der Indizien der Schluß gezogen werden kann, daß der Versicherungsnehmer den Fremdschaden herbeiführen wollte. 3. Kommt im konkreten Fall eine plötzlich aufgetretene Bewußtseinsstörung des Versicherungsnehmers infolge Medikamenteneinnahme gegen seine Herzkrankheit in Betracht, läßt sich - hier - nicht feststellen, daß er deswegen die Gegenfahrbahn befahren hat, um mit dem Gegenverkehr zusammenzustoßen.

OLG Hamm (6 U 188/95) | Datum: 14.03.1996

r+s 1997, 3 [...]

1. Eine Kilometerdifferenz von rund 18 % stellt einen erheblichen Faktor im Rahmen der Wertberechnung des Kfz dar. 2. Eine solche Falschangabe ist so erheblich, daß sie auch bei einer 'ca. Angabe' die zulässige Toleranzgrenze überschreitet.

LG Nürnberg-Fürth (11 O 528/96) | Datum: 13.03.1996

S.a. SchlHOLG SP 1996, 427; LG Arnsberg SP 1996, 60; OLG Köln SP 1995, 252; OLG Frankfurt/M. SP 1995, 23. SP 1997, 116 [...]

Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO (hier: Nötigung durch Sitzblockade) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht zulässig.

OLG Zweibrücken (1 Ws 57/96) | Datum: 19.03.1996

NJW 1996, 2246 VRS 92, 121 [...]

»a) Gegenüber einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung kann sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht auf den straßenrechtlichen Gemeingebrauch als Ausfluß des Art. 2 Abs. 1 GG berufen; sie kann allenfalls eine Beeinträchtigung des auf Art. 14 Abs. 1 GG gründenden Anliegergebrauchs geltend machen. b) Das Straßenverkehrsrecht berechtigt zwar nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung hinausgehen, erlaubt aber eine Einschränkung des Widmungszwecks aus ordnungsrechtlichen Gründen (hier: tageszeitliche Beschränkung der Straßenbenutzung auf den Anliegerverkehr). c) § 45 Abs. 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde lediglich dazu, den Verkehr durch Verkehrszeichen entsprechend den straßenbezogenen Bedürfnissen statisch zu ordnen. Für ein fallbezogenes In- oder Außerkraftsetzen der angeordneten straßenverkehrsrechtlichen Regelung durch Dritte bietet die Bestimmung keine Grundlage. d) Der Anliegergebrauch wird durch Art. 14 Abs. 1 GG nur in seinem Kernbereich geschützt; dieser reicht so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Straße überhaupt erfordert. Zugangshindernisse sind regelmäßig hinzunehmen.«

OVG Saarland (9 R 6/95) | Datum: 06.03.1996

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 267 ZfS 1997, 160 [...]

Ein zwischen dem Versicherer des Schädigers und dem Geschädigten abgeschlossener Vergleich, wonach im Falle der Klagerücknahme kein Kostenantrag gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gestellt werde, bindet auch den Versicherungsnehmer (Schädiger) hinsichtlich der Kostenfrage. Dem entgegen einer solchen Vereinbarung gestellten Kostenantrag des Versicherungsnehmers, der von sich aus einen eigenen Anwalt beauftragt hatte, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

LG Aachen (7 T 27/96) | Datum: 05.03.1996

ZfS 1997, 179 [...]

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