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Jahr: 1996 Monat: 02

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Haftungsverteilung bei Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichtbeachtung des Rotlichts einer Fußgängerampel durch das bevorrechtigte Fahrzeug

LG Gießen (1 S 449/95) | Datum: 21.02.1996

VersR 1998, 1169 VersR 1998, 1169 [...]

»Bei einem Gehweg handelt es sich um einen von der Fahrbahn in der Regel durch einen Bordstein abgegrenztes, deutlich durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise erkennbaren für Fußgänger eingerichteten und bestimmten Teil der Straße.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/95 - (OWi) 8/96 II und 2 Ss (OWi) 3) | Datum: 13.02.1996

S.a. BGH VRS 4, 388; OLG Köln NJW 1955, 73; OLG Oldenburg VRS 25, 369; OLG Düsseldorf VRS 81, 375, 379; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl, § 25 Rdn 12; Mühlhaus-Janiszewski, StVO , 13. Aufl, § 25 . DAR [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Aachen (2 S 439/95) | Datum: 22.02.1996

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht [Düren - Urteil vom 22.09.1995 - 1 C 109/95] dem Kläger gegen die Beklagten zu 1) und 3) lediglich ein [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Essen (12 O 431/93) | Datum: 13.02.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfallgeschehens vom 09.09.1992. I. Der 1958 geborene Kläger war bis zu seinem Unfall Abteilungsleiter eines EDV-Unternehmens. Er ist verheiratet und [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie

OLG Frankfurt/Main (13 U 4/95) | Datum: 21.02.1996

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten für die Folgen einer aus ihrer Sicht fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Die Klägerin befindet sich seit 1982 in der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Augsburg (9 O 4981/95) | Datum: 05.02.1996

[...]

Minderung des Kaufpreises wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

BGH (VIII ZR 65/95) | Datum: 14.02.1996

Die Ehefrau des Klägers kaufte im Oktober 1991 von der Beklagten einen fabrikneuen Pkw Volvo 945 TD Automatik zum Preis von 53.765 DM. Grundlage der Verkaufsverhandlungen war der Herstellerprospekt. Dieser gibt den [...]

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

BGH (VI ZR 318/94) | Datum: 13.02.1996

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]

Wird an einem gestohlenen, aber zugelassenen Pkw ein nachgemachtes ausländisches Kennzeichen angebracht, liegt keine Urkundenfälschung, sondern Kennzeichenmißbrauch vor.

BGH (1 StR 773/95) | Datum: 22.02.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwölf Fällen, Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und [...]

1. Der Tatbestand des § 316 a StGB kann auch dann erfüllt sein, wenn der Täter schon die Mitfahrt durch einen Angriff auf das Opfer erzwingt. 2. Ein Rechtsmittel kann grundsätzlich wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden. 3. Ein Rücktritt ist nicht freiwillig, wenn sich durch vom Täter nicht vorhergesehene Umstände das mit der Tatbegehung für ihn verbundene Risiko beträchtlich erhöht hat. 4. Vor der Kostenentscheidung nach § 473 StPO ist die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluß erneut zu prüfen.

BGH (1 StR 721/95) | Datum: 22.02.1996

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung sowie wegen versuchten schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben [...]

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