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BGH (VIII ZR 65/95) | Datum: 14.02.1996
Die Ehefrau des Klägers kaufte im Oktober 1991 von der Beklagten einen fabrikneuen Pkw Volvo 945 TD Automatik zum Preis von 53.765 DM. Grundlage der Verkaufsverhandlungen war der Herstellerprospekt. Dieser gibt den [...]
BGH (VI ZR 318/94) | Datum: 13.02.1996
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]
BGH (I ZR 10/94) | Datum: 15.02.1996
Die Beklagte ist u.a. ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer. Bei der Regulierung der Schadensersatzhaftung ihrer Versicherungsnehmer verlangt sie von dem geschädigten Anspruchsteller, der für die Zeit der Reparatur [...]
BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]
BGH (VI ZR 126/95) | Datum: 13.02.1996
Die Klägerin fuhr am 13. Oktober 1992 in B. auf der L. -Straße in östlicher Richtung und wollte geradeaus die ampelgeregelte Kreuzung L./F.-Straße durchfahren. Die Beklagte zu 1) kam mit ihrem bei der Beklagten zu 2) [...]
BGH (IV ZR 321/94) | Datum: 21.02.1996
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Diebstahlsentschädigung für einen von ihr geleasten Pkw Porsche 911 Turbo Coupe verlangen kann. Die Klägerin war [...]
BGH (IV ZR 300/94) | Datum: 21.02.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug. Sie hatte bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]
BVerwG (4 A 28.95) | Datum: 28.02.1996
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Beklagten vom 7. September 1995 für die Herstellung der Bundesautobahn (BAB) A 100 (Stadtring) zwischen dem Autobahndreieck Tempelhof und der [...]
OLG Hamm (20 U 164/95) | Datum: 02.02.1996
s.a. OLG Köln VersR 1993, 45 ; OLG Köln VersR 1992, 1508 ; LG Essen VersR 1992, 566 . NJW 1997, 65 NJW-RR 1997, 412 SP 1996, 328 VersR 1997, 568 ZfS 1996, 300 r+s 1996, 294 [...]
OLG Düsseldorf (1 U 28/95) | Datum: 12.02.1996
Weitere Rechtsprechung zur Frage der Ausnutzung des Integritätszuschlags, insbesondere bei sogen. Eigenreparatur - Kurzinformationen (redakt. Leitsätze): OLG Düsseldorf (Urteil - 1 U 263/92 - 28.12.1994, in OLGR 1995, [...]