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Jahr: 1996 Monat: 02 Fundstelle: DAR(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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»Bei einem Gehweg handelt es sich um einen von der Fahrbahn in der Regel durch einen Bordstein abgegrenztes, deutlich durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise erkennbaren für Fußgänger eingerichteten und bestimmten Teil der Straße.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/95 - (OWi) 8/96 II und 2 Ss (OWi) 3) | Datum: 13.02.1996

S.a. BGH VRS 4, 388; OLG Köln NJW 1955, 73; OLG Oldenburg VRS 25, 369; OLG Düsseldorf VRS 81, 375, 379; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl, § 25 Rdn 12; Mühlhaus-Janiszewski, StVO , 13. Aufl, § 25 . DAR [...]

»Eine kurzfristige Verlegung der Hauptverhandlung am Tage des anberaumten Termins auf Antrag des Verteidigers kann durch formlose Mitteilung ohne erneuten Hinweis gemäß § 74 Abs. 3 OWiG erfolgen.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 21/96) | Datum: 01.02.1996

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 6. Juni 1995, der dem Betroffenen eine Geldbuße von 80,-- DM wegen Überschreitens der zulässigen [...]

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