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»Bei einem Gehweg handelt es sich um einen von der Fahrbahn in der Regel durch einen Bordstein abgegrenztes, deutlich durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise erkennbaren für Fußgänger eingerichteten und bestimmten Teil der Straße.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/95 - (OWi) 8/96 II und 2 Ss (OWi) 3) | Datum: 13.02.1996

S.a. BGH VRS 4, 388; OLG Köln NJW 1955, 73; OLG Oldenburg VRS 25, 369; OLG Düsseldorf VRS 81, 375, 379; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl, § 25 Rdn 12; Mühlhaus-Janiszewski, StVO , 13. Aufl, § 25 . DAR [...]

Minderung des Kaufpreises wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens

BGH (VIII ZR 65/95) | Datum: 14.02.1996

Die Ehefrau des Klägers kaufte im Oktober 1991 von der Beklagten einen fabrikneuen Pkw Volvo 945 TD Automatik zum Preis von 53.765 DM. Grundlage der Verkaufsverhandlungen war der Herstellerprospekt. Dieser gibt den [...]

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

BGH (VI ZR 318/94) | Datum: 13.02.1996

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Wahlmöglichkeiten

BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]

Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen Linksabbieger

BGH (VI ZR 126/95) | Datum: 13.02.1996

Die Klägerin fuhr am 13. Oktober 1992 in B. auf der L. -Straße in östlicher Richtung und wollte geradeaus die ampelgeregelte Kreuzung L./F.-Straße durchfahren. Die Beklagte zu 1) kam mit ihrem bei der Beklagten zu 2) [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 321/94) | Datum: 21.02.1996

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Diebstahlsentschädigung für einen von ihr geleasten Pkw Porsche 911 Turbo Coupe verlangen kann. Die Klägerin war [...]

Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der Fahrzeugversicherung wegen Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 300/94) | Datum: 21.02.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug. Sie hatte bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]

Der mit der Ermittlung der Schadenshöhe betraute Sachverständige kann seine Gebühren nach billigem Ermessen festsetzen; hierbei ist eine Bezugnahme auf die sog. DEKRA-Tabelle ebensowenig für die Abrechnung freier Sachverständiger geeignet wie eine Berechnung nach dem ZEG. Ein Gebührensatz in Höhe von 16% des Schadens ist nicht unverhältnismäßig hoch.

AG Gelsenkirchen (32 C 758/95) | Datum: 28.02.1996

DAR 1996, 409 [...]

Eine Trunkenheitsfahrt kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Angeklagte zwei streunende Hunde einfangen wollte. Denn er hätte zur Beseitigung des vermeintlich gefährlichen Zustandes auch Polizei oder Feuerwehr benachrichtigen können.

LG Zweibrücken (1 Qs 28/96) | Datum: 16.02.1996

DAR 1996, 325 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem stark alkoholisierten Radfahrer

AG Erkelenz (8 C 476/95) | Datum: 02.02.1996

DAR 1996, 288 DAR 1996, 288 DAR 1997, 74 DAR 1997, 74 [...]

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