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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1996 Monat: 02

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Bei einem mittels EDV hergestellten Bußgeldbescheid kann in der vorangehenden Verfügung des Sachbearbeiters nur dann dessen Erlaß gesehen werden, wenn diese Verfügung den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG genügt. Fehlt in der Verfügung die Angabe der Geldbuße, so ist der Bußgeldbescheid nicht wirksam erlassen, auch wenn es dem Willen der Verwaltungsbehörde entsprach, die dem verwirklichten Tatbestand nach der BKatV als Regelsanktion zugeordnete und in das EDV-Programm aufgenommene Rechtsfolge als Bußgeld zu verhängen.

OLG Saarbrücken (Ss (Z) 229/95 (121/95)) | Datum: 07.02.1996

ZfS 1996, 195 [...]

Fügt der Sachverständige seinem Gutachten Farbkopien bei, so erhält er nicht die tatsächlichen Kosten für deren Anfertigung, sondern nur die Pauschalentschädigung für Lichtbildabzüge.

OLG Saarbrücken (6 W 6/96-1) | Datum: 20.02.1996

VersR 1997, 642 MDR 1996, 1077 [...]

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